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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

06.3198 – Motion

Familiengärten

Eingereicht von
Einreichungsdatum
09.05.2006
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesgesetzgebung umgehend so zu ändern, dass Familiengärten in Stadtnähe gefördert werden.

Begründung

Familiengärten bieten den Stadtbewohnerinnen und -bewohnern:

- eine bessere Lebensqualität und einen Ausgleich zum Leben in einer betonierten Umgebung,

- einen direkten Kontakt mit der Natur als persönliches Erleben von angewandter Biologie,

- die Möglichkeit, frisches Gemüse wirtschaftlich und kostengünstig zu produzieren,

- Erholung vom Arbeitsstress durch eine ausgleichende Tätigkeit,

- ein Gemeinschaftsleben mit integrierender Wirkung.

In unserer Zeit verschwinden immer mehr Bauernbetriebe, mittelgrosse Höfe werden vergrössert, die bäuerlichen Einkommen sind bedroht, und die Bauern und Bäuerinnen müssen ihre Tätigkeiten mehr und mehr diversifizieren. Angesichts dieser Entwicklung muss das Bundesrecht so geändert werden, dass die Kantone den Bedürfnissen von Tausenden von Städterinnen und Städtern entgegenkommen können, die auf Familiengärten nahe der Städte und Agglomerationen warten.

Stellungnahme des Bundesrates vom 13.09.2006

Vorbehältlich von Schwerpunktthemen der Raumplanung, wie etwa dem Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen, verfügt der Bund gemäss geltendem Verfassungsrecht lediglich über die Kompetenz zur Grundsatzgesetzgebung. Die Raumplanung obliegt damit im Wesentlichen den Kantonen, was die unmittelbaren Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes einschränkt.

Innerhalb der Bauzonen können die Kantone Familiengärten durch eine entsprechende Ausgestaltung ihrer Nutzungsplanung bereits heute ermöglichen. Von dieser Möglichkeit haben beispielsweise die Kantone Bern, Zürich, Luzern und Genf Gebrauch gemacht.

Um Familiengärten auch ausserhalb der Bauzonen zu ermöglichen, bedürfte es indessen einer stark ausgeweiteten bundesrechtlichen Umschreibung der Zonenkonformität mit den damit einhergehenden Abgrenzungsproblemen oder aber einer entsprechenden bundesrechtlichen Spezialnorm im Sinne eines neuen Ausnahmetatbestandes. Das Anlegen von Familiengärten dürfte in aller Regel mit der Erstellung von Kleinbauten und baulichen Vorkehren im Bereich der Erschliessung einhergehen. Dies führt zwangsläufig zu einer schleichenden Aufweichung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes, das Baugebiet vom Nichtbaugebiet zu trennen. Gerade Anlagen, die ausschliesslich der Freizeitgestaltung dienen, haben zudem erfahrungsgemäss die Tendenz, sich im Verlauf der Zeit auszudehnen, um steigende Komfortansprüche zu befriedigen. Aus ursprünglich schlichten Gartenhäuschen werden so rasch einmal veritable Wochenendhäuschen. Das führt zwangsläufig zu weiterem unerwünschtem Kulturlandverlust. Aus diesen Gründen erscheint es nicht opportun, das Raumplanungsrecht des Bundes in dem vom Motionär geforderten Sinn zu ändern.

Antrag des Bundesrates vom 13.09.2006

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
13.06.2008NRBehandlungsfrist verlängert
20.03.2009Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 
 
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