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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

06.3532 – Motion

Grundrecht. Recht auf Freizeit

Eingereicht von
Einreichungsdatum
05.10.2006
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Einerseits nimmt die Arbeitsintensität stetig zu, und einige Arbeitgeber verlängern die Arbeitszeit oder versuchen sie zu verlängern; andererseits verstärken sich die Ungleichheiten beim Zugang zum Freizeitangebot immer mehr, namentlich durch die Kürzung öffentlicher Gelder. Vor diesem Hintergrund ist ein klares Bekenntnis zum Recht auf Freizeit erforderlich. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, alle Massnahmen zu ergreifen, damit das Recht auf Freizeit als Grundrecht in der Bundesverfassung verankert wird.

Begründung

Für die Entwicklung und Selbstachtung des Menschen sind Gesundheit, Wohnraum, Arbeit, Erholung, Erziehung und soziale Sicherheit genauso unentbehrlich wie Freizeit. Sportliche, kulturelle und künstlerische Betätigung, Weiterbildungskurse sowie Entspannung und Unterhaltung im Allgemeinen tragen zur sozialen Integration bei. Das Freizeitangebot ist heute gross, der Zugang dazu hingegen ist nicht für alle gleich einfach. Untersuchungen zeigen, dass diesbezüglich sowohl in der Schweiz als auch im Ausland grosse Ungleichheiten bestehen und dass der Zugang stark von der Herkunft, der Bildung, der Höhe des Einkommens, dem Alter und dem Geschlecht abhängt (Bundesamt für Statistik 2005).

Das Recht auf Freizeit ist in verschiedenen Texten verankert, so z. B. in der Menschenrechtserklärung ("Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmässigen bezahlten Urlaub"), im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Art. 7) und im Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Art. 31). In Frankreich ist das Recht auf Freizeit in der immer noch aktuellen Präambel der Verfassung von 1946 garantiert: "Die Nation gewährleistet allen, insbesondere dem Kinde, der Mutter und den älteren Arbeitnehmern, Gesundheitsschutz, materielle Sicherheit, Erholung und Freizeit" (Abs. 11). Es findet sich ebenfalls im Gesetz über den Kampf gegen Ausgrenzung von 1998, das zum nationalen Ziel erklärt, dass alle ein Leben lang den gleichen Zugang zu Kultur, Sport, Ferien und Freizeit haben sollen. Dadurch könne die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte garantiert werden (Art. 140).

Mit der Verankerung des Rechts auf Freizeit in der Verfassung wird einerseits ein allgemeines Ziel gesetzt, andererseits wird der Staat damit zur aktiven Betätigung in diesem Bereich aufgefordert. Obwohl heute die öffentlichen Gelder tendenziell eher gekürzt werden, muss die Bedeutung der Freizeit in Erinnerung gerufen werden, und es muss betont werden, dass der Zugang zum Freizeitangebot unabhängig von sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen gegeben sein muss.

Beim Recht auf Freizeit geht es um viel, so dass die Politik dafür Interesse zeigen muss: soziale Fragen (Mischung der Geschlechter und Integration), territoriale Fragen (regionale Verteilung des Angebots und Förderung der Regionen), ökologische Fragen (Garantie der Nachhaltigkeit des Angebots) und ein grosses wirtschaftliches Potenzial.

Stellungnahme des Bundesrates vom 22.11.2006

Das Recht auf Freizeit ist garantiert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 24), im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Art. 7; SR 0.103.1) und im Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Art. 31; SR 0.107). Diese bilden einen Bestandteil unserer Rechtsordnung. Das in diesen Erlassen vorgesehene Recht auf Freizeit ist Teil einer generellen Zielsetzung und verleiht dem Einzelnen keine subjektiven und rechtlich durchsetzbaren Rechte.

Die Bundesverfassung schützt in Artikel 10 Absatz 2 die psychische Integrität unter dem Aspekt der persönlichen Freiheit. Unter diesem Gesichtspunkt anerkennt die Rechtsprechung namentlich das Recht des Einzelnen, seine Lebensweise zu wählen, seine Freizeit zu organisieren und mit anderen Kontakte zu knüpfen (BGE 103 Ia 293). Aber ein Recht auf Freizeit als solches existiert nicht im Katalog der Grundrechte. Zahlreiche Bestimmungen auf Verfassungsebene (wie z.B. bei Artikel 68 und 69 BV), aber auch viele Gesetzesbestimmungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene erleichtern auf die eine oder andere Weise den Zugang zur Freizeit.

Ein Grundrecht ist nicht nur deshalb ein fundamentales Recht, weil es von der Bundesverfassung garantiert wird, sondern auch, weil sein Inhalt wesentliche Aspekte des menschlichen Daseins anspricht, die speziell schutzbedürftig erscheinen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Recht auf Freizeit nicht die qualitative Schwelle eines Grundrechts erreicht, dessen Verletzung gar die Grundfesten unseres Staatswesens berührt. Zu erwähnen bleibt, dass es auch kein Grundrecht auf Arbeit gibt; die Arbeit figuriert lediglich auf der Liste der Sozialziele in Artikel 41 der Bundesverfassung.

Nach Ansicht des Bundesrats rechtfertigt sich daher nicht, ein Recht auf Freizeit in die Bundesverfassung aufzunehmen.

Antrag des Bundesrates vom 22.11.2006

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
03.10.2008 NR Behandlungsfrist verlängert
20.03.2009Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

Mitunterzeichnende (2)

 

Deskriptoren:

Hilfe

Ergänzende Erschliessung:

28;12

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