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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

07.3112 – Motion

Nordanflüge nach dem Flughafen Zürich. Verhandlungen mit Deutschland

Eingereicht von
Einreichungsdatum
21.03.2007
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, auf Druckversuche Deutschlands, die Nordanflüge auf den Flughafen Zürich zu limitieren, mit Gegenmassnahmen in Form von einschränkenden Kontingenten für den deutschen Strassengütertransit zu reagieren.

Begründung

In die Diskussion um die Beschränkung der Nordanflüge führt das deutsche Verkehrsministerium auf Druck der Behörden und Politiker der grenznahen Schwarzwaldregion immer wieder die Lärmbelastung der Bevölkerung ins Feld. Auch wird behauptet, dass das Gebiet Südschwarzwald als Tourismus-, Kur- und Erholungsregion durch die Anflüge auf den Flughafen Zürich Schaden erleide.

Auf der anderen Seite transportieren tagtäglich u. a. deutsche LKW Waren durch die Schweiz, was entlang der Transitachsen ebenfalls zu Belastungen führt. Neben den Transitkantonen Basel-Stadt, Baselland, Aargau, Solothurn oder Schaffhausen, Thurgau, Zürich, St. Gallen sind davon auch die Tourismusregionen Luzern, Nidwalden, Uri, Tessin und Graubünden massgebend betroffen.

Der Bundesrat hat nun dafür zu sorgen, dass der Schutz der eigenen Bevölkerung und der Erhalt der Wertschöpfung im Bereich des Schweizer Tourismus nicht eine politische Einbahnstrasse darstellt.

Wenn die deutschen Verhandlungspartner einschränkende Massnahmen für den Luftverkehr vom und zum Flughafen Zürich vorsehen, um ihre Bevölkerung und ihre Tourismusregionen vor den Emissionen des Verkehrs zu schützen, so hat die Schweiz mit analogen Massnahmen für den Schutz der Bevölkerung und der eigenen Tourismusregionen vor den Belastungen durch deutsche LKW auf den Transitachsen zu reagieren. Konkret sind solche in Form von ebenfalls einschränkenden Transitkontingentierungen vorzusehen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 08.06.2007

Der Bundesrat ist sich des Problems, welches der Autor der Motion beschreibt, vollkommen bewusst. Um zu einer Lösung in diesem schwierigen Dossier zu kommen, verfolgt er eine zweiteilige Strategie: einerseits die Suche nach Lösungen der aviatischen Fragen unter der Leitung des UVEK und andererseits die Festigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unter der Federführung des EDA. Dabei versteht es sich von selbst, dass diese beiden parallelen Prozesse nicht unabhängig voneinander sind; und zu gegebener Zeit werden die Zugeständnisse und Forderungen beider Seiten miteinander besprochen werden müssen, um zu einer ausgeglichenen Gesamtlösung zu gelangen.

Der Bundesrat hat sich im Jahr 2003 bereits zweimal im Zusammenhang mit dem Dossier Flughafen Zürich über die bestehenden Möglichkeiten und die Vereinbarkeit von Retorsionsmassnahmen, speziell einer Kontingentierung des deutschen Transitgüterverkehrs, mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz geäussert (03.3216 Motion SVP-Fraktion vom 7. Mai 2003 und 03.3211 Motion Fischer vom 7. Mai 2003). Der Bundesrat möchte daher im Folgenden die wesentlichen Elemente seiner Haltung in Erinnerung rufen:

Die in der Motion vorgeschlagenen Retorsionsmassnahmen müssen im Lichte des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen) betrachtet werden, welches die Beziehungen der Schweiz mit Deutschland im Landverkehrsbereich regelt. Die Rechte und Verpflichtungen der Vertragspartner sind darin u. a. auch an die Prinzipien der Gegenseitigkeit, der freien Wahl des Verkehrsträgers sowie der Nichtdiskriminierung gebunden (Art. 1 Abs. 2 und 3, Art. 32).

Die vom Motionär vorgeschlagenen Massnahmen können weder rechtlich durchgesetzt werden, noch sind sie im Interesse der Schweiz, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Die vorgeschlagenen Massnahmen der Kontingentierung des deutschen Transitgüterverkehrs, des deutschen Grenzverkehrs und des deutschen Transitferienverkehrs würden die im Landverkehrsabkommen festgelegten Prinzipien der Nichtdiskriminierung (Staatsangehörigkeit, mengenmässige Beschränkung, Verzerrungen des Verkehrsflusses), der Gegenseitigkeit und der freien Wahl des Verkehrsträgers verletzen.

2. In der Praxis wäre eine Kontingentierung von Fahrzeugen mit deutschen Nummernschildern nicht durchführbar.

3. Würde die Schweiz einseitige Massnahmen ergreifen, müsste zudem mit einer Reaktion seitens der EU-Kommission als Vertragspartnerin gerechnet werden. Eine grobe Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen in einem einzelnen sektoriellen Abkommen kann im Extremfall bis zu einer Aufkündigung sämtlicher bilateraler Abkommen führen, da diese eine Einheit bilden (Art. 58 des Landverkehrsabkommens, die sogenannte Guillotine-Klausel).

Im Dossier Flughafen Zürich möchte der Bundesrat in erster Linie weiterhin in Gesprächen und Verhandlungen auf eine Lösung mit unseren deutschen Nachbarn hinarbeiten. Parallel dazu wird mit diplomatisch-politischen Massnahmen die Lösungsfindung unterstützt.

Antrag des Bundesrates vom 08.06.2007

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
20.03.2009Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 
 
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