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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

07.3412 – Motion

Unterstellung aller in der sozialen Krankenversicherung tätigen Unternehmen unter die Aufsicht des BAG

Eingereicht von
Übernommen von
Steiert Jean-François
Einreichungsdatum
21.06.2007
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten; mit dieser Änderung sollen alle im Bereich der sozialen Krankenversicherung tätigen Unternehmen der Aufsicht des Bundesamtes für Gesundheit unterstellt werden. Diese Aufsicht muss sich sowohl auf den Branchenverband Santésuisse wie auf Subunternehmen von Krankenversicherern erstrecken.

Begründung

Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung hat sich die Arbeitsweise bei den Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, beträchtlich geändert. 1996 wurden alle Aufgaben der Durchführung des Gesetzes, von der Mitgliederverwaltung über die Bearbeitung von Versicherungsleistungen bis zu den Mutationen, von den Krankenversicherern selbst erledigt. Heute dagegen lagern anscheinend gewisse Versicherer einen Teil dieser Aufgaben aus. Immer mehr Versicherer übertragen das Rechnungswesen und die Erfassung der Leistungen der Grundversicherung an Subunternehmen. Damit sind viele Unternehmen, die im Bereich der sozialen Krankenversicherung tätig sind, jeder öffentlichen Kontrolle entzogen, obwohl sie durch die Krankenpflegegrundversicherung, also durch die Prämien der Versicherten, finanziert werden. Durch diese Veränderungen ist in der Durchführung des Gesetzes eine Situation entstanden, die der Gesetzgeber bei der Ausarbeitung nicht vorhergesehen hat.

Entsprechend muss auch der Dachverband Santésuisse, der im Wesentlichen oder sogar vollständig durch die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung finanziert wird, der Aufsicht des Bundesamtes für Gesundheit unterstellt werden.

Es ist wichtig, dass das KVG so geändert wird, dass für alle Unternehmen, welche im Bereich der sozialen Krankenversicherung tätig sind, die gleichen Bedingungen gelten und dass sie alle den gleichen Pflichten und Kontrollen unterworfen sind.

Stellungnahme des Bundesrates vom 28.09.2007

Es trifft zu, dass sich die Arbeitsweise der Krankenversicherer, die nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die obligatorische Krankenpflegeversicherung durchführen, in den letzten Jahren erheblich verändert hat. Tendenziell war eine gewisse Konzentration festzustellen. Zudem sind Versicherergruppen entstanden, die mehrere Versicherungsgesellschaften in einer komplexen Struktur umfassen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Aufsicht, die der Bund auf rechtlicher und wirtschaftlicher Ebene über die Krankenversicherer ausübt, abgeschwächt hat.

Die Tatsache, dass einige Versicherer die Ausführung bestimmter ihrer Aufgaben anderen Rechtsträgern übertragen, bedeutet nicht, dass die Versicherer damit der staatlichen Kontrolle ihrer Tätigkeit entzogen sind. Denn um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen (Art. 13 Abs. 2 KVG), muss jeder Versicherer, selbst im Rahmen einer komplexen rechtlichen und finanziellen Struktur, die soziale Krankenversicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit durchführen, die Gleichbehandlung der Versicherten gewährleisten und die Mittel der sozialen Krankenversicherung zweckgebunden verwenden. Zudem muss er über eine Organisation und eine Geschäftsführung verfügen, welche die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gewährleisten.

Diese Anforderungen setzen voraus, dass die Versicherer selbst die Verantwortung für ihre Geschäftsführung und für die Aufgaben übernehmen müssen, die sie Dritten übertragen. Die staatliche Aufsicht bezieht sich somit auf alle Tätigkeiten der Krankenversicherer, unabhängig davon, ob eine Aufgabenübertragung stattfindet oder nicht, und ist nicht je nach Art der Geschäftsführung, die von den Versicherern gewählt wird, unterschiedlich ausgestaltet. Im Rahmen der Inspektionen am Sitz der Versicherer wird die Aufsicht des Bundes auch direkt bei den Rechtsträgern ausgeübt, denen die Versicherer bestimmte Aufgaben übertragen haben. Unter diesen Umständen erachtet der Bundesrat eine Änderung des KVG im Sinne der Motion nicht als notwendig.

In Bezug auf die Frage der Aufsicht über Santésuisse liegt seit einiger Zeit das Rechtsgutachten Rhinow/Kägi-Diener vor. Zur Problemstellung, die in diesem Rechtsgutachten aufgeworfen wurde, werden gegenwärtig in der Bundesverwaltung im Anschluss an verschiedene parlamentarische Vorstösse (Motion sozialdemokratische Fraktion 07.3059; Anfrage Fehr Jacqueline 06.1084) breit angelegte Abklärungen getroffen. Falls diese zum Schluss führen sollten, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist, wird der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

Antrag des Bundesrates vom 28.09.2007

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
06.12.2007NRDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Steiert.
12.06.2009Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 
 
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