Zum Inhalt
Seite drucken

Curia Vista - Geschäftsdatenbank

07.3629 – Motion

Cybercrime-Konvention

Eingereicht von
Einreichungsdatum
03.10.2007
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Angenommen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat leitet unverzüglich das überfällige Ratifikationsverfahren zur Cybercrime-Konvention des Europarates ein.

Begründung

Die Ermittlung von Tätern, die Straftaten unter wesentlicher Nutzung des Internets begehen, gestaltet sich oft sehr schwierig. Effiziente und rasche Verfolgung ist unter anderem nur möglich, wenn vor allem die zeitraubende, überformalistisch ausgestaltete Rechtshilfe, die ein rasches Vorgehen und die rechtzeitige Sicherstellung der Spuren verhindert, vereinfacht wird. In diesem internationalen Kontext würde die Ratifizierung der Cybercrime-Konvention des Europarates die unkomplizierte Unterstützung und ein schnelles Vorgehen zur Beweissicherung garantieren.

Antrag des Bundesrates vom 27.02.2008

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
20.03.2008NRAnnahme.
23.09.2009SRAnnahme.
 

Behandelnde Kommissionen

 
 
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte