Zum Inhalt
Seite drucken

Curia Vista - Geschäftsdatenbank

07.3721 – Postulat

Prävention und Beratung durch Kreditinstitute

Eingereicht von
Einreichungsdatum
05.10.2007
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob im Konsumkreditgesetz eine Bestimmung aufgenommen werden könnte, die Kreditinstitute verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz ihres Umsatzes mit Konsumkrediten für Schulden- und Budgetberatungen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Abgabe könnten bereits bestehende Schulden- und Budgetberatungsstellen mitfinanziert werden.

Begründung

Die Verschuldung mit Kreditkarten, Leasing oder Konsumkrediten von Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen ist ein zunehmendes Problem. Rund 40 Prozent der Personen, die bei Schuldenberatungsstellen Rat suchen, haben Kreditschulden. Gerade junge Erwachsene oder Personen mit geringem oder keinem Einkommen sind besonders gefährdet.

Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen regt in ihrem Bericht über die Armut von Kindern und Jugendlichen an, die Kreditinstitute in die Verantwortung mit einzubeziehen, indem sie einen bestimmten Prozentsatz ihres Umsatzes für Budget- und Schuldenberatung einsetzen sollen.

Schulden- und Budgetberatungsstellen leisten einen sehr wichtigen und unverzichtbaren Beitrag für die Betroffenen, aber auch für die Gläubiger. Die Finanzierung dieser Beratungsstellen ist leider nicht überall gewährleistet. Die Schuldenberatungsstellen, die im Dachverband Schuldenberatung Schweiz zusammengeschlossen sind, verfügen nur über etwas mehr als 40 Vollzeitstellen. Es wird nicht möglich sein, den fachlich erforderlichen Ausbau einzig und allein über öffentliche Gelder zu erreichen.

Es ist angezeigt, dass die Kreditinstitute für die Finanzierung der Schulden- und Budgetberatung beigezogen werden.

Stellungnahme des Bundesrates vom 07.12.2007

Das neue Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) hat den Schutz der Kreditnehmer gestärkt. Die Kreditgeberinnen sind verpflichtet, insbesondere die Kreditfähigkeit zu prüfen (Art. 28 KKG). Diese Verpflichtung gilt auch für Leasingverträge (Art. 29 KKG) sowie bei der Einräumung von Kredit- oder Kundenkartenkonti (Art. 30 KKG). Die gewährten Kredite müssen der Informationsstelle für Konsumkredite, deren Gründung durch das KKG veranlasst wurde, gemeldet werden (Art. 25 bis 27 KKG). Werden diese Pflichten nicht beachtet, riskiert die Kreditgeberin den Verlust der Kreditsumme samt Zinsen (Art. 32 KKG).

Zu dieser Pflicht kommen der obligatorisch vorgeschriebene Vertragsinhalt (Art. 9 bis 12 KKG), die Beschränkung des Höchstzinssatzes (Art. 14 KKG) sowie das Widerrufsrecht (Art. 16 KKG). Diese umfangreichen Massnahmen haben zum Ziel, eine Überschuldung zu verhindern. Dadurch sollten auch die Präventions- und Beratungseinrichtungen entlastet werden. Für die Kreditgeberinnen ist die Beachtung des Konsumkreditgesetzes bereits heute mit Aufwand und Kosten verbunden. Mit Blick darauf hält es der Bundesrat nicht für angemessen, ihnen eine weitere finanzielle Belastung aufzuerlegen, wie dies im Postulat vorgeschlagen wird. Die Prüfung einer entsprechenden Revision ist daher nicht nötig.

Dies sieht auch der Nationalrat so, weshalb er am 26. September 2007 entschieden hat, der parlamentarischen Initiative Rossini 06.417, "Verschuldung, Konsumkredit und Kreditkarten", keine Folge zu geben. Bestätigt wird er in dieser Haltung durch Untersuchungen und Befragungen der Universität Zürich und der Fachhochschule Nordwestschweiz. Sie zeigen, dass das Problem der Verschuldung junger Erwachsener - eine an sich besonders gefährdete Gruppe - massiv überschätzt wird. Zwar haben auch junge Erwachsene Schulden, meist aber bei Verwandten und Bekannten. Nur selten tragen eigentliche Konsumkredite zur Verschuldung bei.

Antrag des Bundesrates vom 07.12.2007

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
25.09.2009Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 
 
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte