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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

08.1027 – Anfrage

Lotterien. Wann übernimmt der Bundesrat endlich seine politische Verantwortung?

Eingereicht von
Einreichungsdatum
20.03.2008
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Bekanntlich ist es mit der Eintracht zwischen Bund und Kantonen vorbei, wenn es darum geht, festzulegen, was zu den Geschicklichkeitsspielen und was zu den Glücksspielen gehört.

Dieses juristische Problem wäre eigentlich nebensächlich, wären damit nicht so bedeutende Summen mit im Spiel. Je nachdem, wie die Entscheide in diesem Bereich ausfallen, und angesichts der Entwicklung der Technik entgeht den kantonalen Lotterien, die sich in der Romandie beispielsweise zur Loterie romande zusammengeschlossen haben, ein gewichtiger Teil ihrer Einnahmen. Dies wirkt sich negativ auf das Vereinsleben in Kultur und Sport der Kantone aus.

Wir erinnern daran, dass der Gewinn beispielsweise der Loterie romande voll und ganz in die Unterstützung gemeinnütziger Einrichtungen im sozialen und kulturellen Bereich, im Umweltbereich, im Bereich der Forschung und des Heimatschutzes fliesst. Das heisst, Hunderttausende Personen profitieren direkt oder indirekt von den Geldern der Loterie romande. Das Gleiche gilt für den Rest der Schweiz.

Ein Verbot der Lotterieautomaten vom Typ Tactilo/Touchelot würde die Loterie romande um rund 30 Prozent ihrer Einnahmen bringen. Dies entspricht ungefähr 60 Millionen Franken im Jahr.

Diese Frage ist vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig, nachdem die Spielbankenkommission ein Verbot verhängt hat.

Es ist festzustellen, dass der Bund immer mehr Aufgaben Kommissionen, unabhängigen Behörden oder Instituten überträgt. Damit verliert er zunehmend an Dossierkenntnis und an politischem Einfluss darauf, was doch eigentlich seine Hauptaufgabe wäre. Im Bereich der Spiele hat der Bundesrat am 18. Mai 2004 - bedauerlicherweise - beschlossen, die Abgrenzung zwischen Geltungsbereich des Spielbankengesetzes und Geltungsbereich des Lotteriegesetzes in erster Linie den Gerichten zu überlassen.

Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:

1. Liegt die politische Kompetenz, zu entscheiden, ob der Gewinn aus gewissen Spielen den Kantonen und damit gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen soll oder aber - meist ausländischen - Spielbankenbetreibern, die keine gemeinnützigen Ziele verfolgen, seiner Ansicht nach nicht bei ihm?

2. Ist es wirklich Sache der Eidgenössischen Spielbankenkommission und des Bundesamtes für Justiz, die nicht demokratisch legitimiert sind, in diesem Bereich Gut- oder Schlechtwetter zu machen, ohne sich um die negativen Auswirkungen ihrer Entscheide auf das Vereins-, Kultur- und Sozialleben des ganzen Landes zu kümmern?

3. Gedenkt der Bundesrat, die gesetzlichen Vorschriften zu ändern und damit endlich seine politische Verantwortung zu übernehmen?

Antwort des Bundesrates vom 30.05.2008

1. Auf der Grundlage von Artikel 35 der alten Bundesverfassung (heute Ar. 106 der Bundesverfassung) hat der Bundesgesetzgeber im Jahre 1923 das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (SR 935.51) und im Jahre 1998 das neue Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken (SR 935.52) erlassen. Mit dem Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Lotterien und Wetten hat der Bundesrat im Jahre 2002 Fragen wie die Abgrenzung der Geltungsbereiche der beiden Gesetze oder die Ertragsverwendung zur Diskussion gestellt. Der Gesetzentwurf war durch eine paritätisch aus Vertretern des Bundes und der Kantone zusammengesetzte Expertenkommission ausgearbeitet worden und hat versucht, die Mängel des geltenden Rechtes zu beheben. Insbesondere sah der Entwurf vor, die Lotteriedefinition so zu erweitern, dass zusätzliche bzw. neue Formen von Lotteriespielen möglich geworden wären. Da die Vernehmlassung zum Entwurf eines neuen Lotteriegesetzes jedoch zu kontroversen Ergebnissen und namentlich zu negativen Reaktionen seitens der Kantone geführt hatte, gab der Bundesrat einem entsprechenden Ersuchen der kantonalen Fachdirektorenkonferenz "Lotteriemarkt und Lotteriegesetz" Folge und beschloss im Mai 2004, die Revision vorläufig zu sistieren. Der Bundesrat hat damit der Absicht der Kantone Rechnung getragen, die festgestellten Mängel und Missstände u. a. mittels eines Konkordates rasch selber zu beseitigen.

2. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und das Bundesamt für Justiz erfüllen ihre Aufgaben und handeln im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen. Die von der ESBK erlassenen Verfügungen unterliegen der Beschwerde. Die Begründetheit der vom Bundesamt für Justiz ergriffenen Rechtsmittel haben die Gerichte zu beurteilen.

3. Die in der Anfrage angesprochenen Probleme kann der Bundesrat nicht in eigener Kompetenz auf Verordnungsstufe lösen. Eine Gesetzesrevision haben die Kantone bisher abgelehnt. Mit dem am 7. Januar 2005 abgeschlossenen Konkordat sind sie bemüht, selbst Abhilfe für gewisse Probleme zu schaffen. Für eine Evaluation der von den Kantonen getroffenen Massnahmen ist es heute noch zu früh. Der Bundesrat verfolgt jedoch die Entwicklungen im Lotteriebereich aufmerksam und wird gestützt auf die erforderlichen Abklärungen auch Gesetzesänderungen vorschlagen, wenn er solche als notwendig erachtet.

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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