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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

08.3717 – Interpellation

Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien

Eingereicht von
Einreichungsdatum
03.10.2008
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Vor sechs Monaten hat sich die Schweiz sehr beeilt, Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen und daselbst eine Botschaft zu eröffnen. Dies notabene im klaren Widerspruch zur Uno-Resolution 1244. Ich möchte deshalb dem Bundesrat die folgenden Fragen stellen:

1. Hat der Bundesrat vor - in Analogie zu Kosovo -, so rasch wie möglich die Unabhängigkeit von Südossetien und von Abchasien anzuerkennen und damit diesen Völkern das gleiche Recht auf Selbstbestimmung wie Kosovo zuzuerkennen?

2. Sieht der Bundesrat für den Fall, dass er die Unabhängigkeit dieser beiden Länder nicht anerkennt, nicht eine Gefahr für unsere Neutralität, weil man uns dann vorwerfen könnte, wir würden mit ungleicher Elle messen?

Antwort des Bundesrates vom 05.12.2008

1. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist nur ein Punkt, den der Bundesrat bei seinem Entscheid, Kosovo anzuerkennen, berücksichtigte. Die territoriale Integrität aller Staaten bleibt nach wie vor eine Grundlage der internationalen Rechtsordnung. Die individuellen und kollektiven Rechte wie der Minderheitenschutz und das Recht auf Selbstbestimmung haben seit dem 20. Jahrhundert an Bedeutung gewonnen, doch gibt es keineswegs ein allgemeines Sezessionsrecht.

Ein Sezessionsrecht kann nur als Ultima Ratio geltend gemacht werden. Dies war bei Kosovo der Fall. Kosovo hatte vor seiner Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 während über acht Jahren unter internationalem Mandat gestanden. Der Unabhängigkeitserklärung ging ein langer, komplexer Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen - und damit der gesamten internationalen Gemeinschaft - voraus. Dieser Prozess beruhte auf der Resolution 1244 des Sicherheitsrats, mit der eine politische Lösung für den endgültigen Status Kosovos angestrebt wurde. Die Behörden Kosovos haben sich übrigens bei der Erklärung der Unabhängigkeit verpflichtet, alle Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus dem "Umfassenden Vorschlag zur Regelung des Kosovostatus" des Sondergesandten des Uno-Generalsekretärs, Martti Ahtisaari, ergeben. Dies schliesst den Minderheitenschutz und die Überwachung der Unabhängigkeit durch eine zivile und militärische Präsenz mit ein.

2. Die Frage der Staatenanerkennung hat nichts mit dem Neutralitätsrecht zu tun. Dieses regelt lediglich die Pflichten eines neutralen Staates bei einem bewaffneten zwischenstaatlichen Konflikt. Die Neutralitätspolitik hindert die Schweiz auch nicht daran, ihr souveränes Recht, einen Staat anzuerkennen - oder auch nicht -, auszuüben. Die Praxis der Schweiz orientiert sich am Völkerrecht und an der Haltung gleichgesinnter Staaten. Die Neutralität der Schweiz stand beispielsweise auch nicht auf dem Spiel, als der Bundesrat 1951, in der Zeit des Kalten Krieges, die Bundesrepublik Deutschland, nicht aber die Deutsche Demokratische Republik anerkannte (diese wurde erst 1973 anerkannt).

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
19.12.2008NRDie Diskussion wird verschoben.
01.10.2010Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 
 
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