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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

08.5109 – Fragestunde. Frage

Das EJPD strapaziert den Gewinn der Loterie Romande

Eingereicht von
Einreichungsdatum
02.06.2008
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Die Loterie Romande erzielt jährlich einen Gewinn von 180 Millionen Franken, welcher für gemeinnützige und wohltätige Zwecke bestimmt ist. Weil aber das EJPD systematisch Rekurs gegen die Beschlüsse der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission einlegt, muss die Loterie Romande jedes Jahr mehr als eine Million Franken für Gerichtskosten ausgeben.

Widersprechen diese ständigen Rekurse nicht dem Moratorium, das über die Revision des Gesetzes verhängt wurde und den Kantonen bis 2012 Zeit gibt, die vom Bund gewünschten gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen?

 
 

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