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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.022 – Geschäft des Bundesrates

Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen

Einreichungsdatum
25.02.2009
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Botschaft vom 25. Februar 2009 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen im Bereich der Landwirtschaft)
BBl 2009 1335

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Entwurf 1

Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Datum Rat  
26.05.2009NRNichteintreten.
24.09.2009SRAbweichend (=eintreten).
01.03.2010NREintreten und Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine Botschaft zu unterbreiten, die im Falle eines Agrarfreihandels mit der EU oder eines Freihandelsabkommens im Rahmen der WTO die Finanzierung einer Wertschöpfungsstrategie (Qualitätsstrategie) sichert.
15.03.2010SRAbweichend (=keine Rückweisung an den Bundesrat).
10.06.2010NRAbweichend.
17.06.2010SRZustimmung.
18.06.2010NRDas Bundesgesetz wird in der Schlussabstimmung angenommen.
18.06.2010SRDas Bundesgesetz wird in der Schlussabstimmung angenommen.
Stand der BeratungenErledigt
Schlussabstimmungstext BBl 2010 4319
Referendumsfrist 07.10.2010
Amtliche Sammlung AS 2010 5851
 
 

Behandlungskategorie NR

IIIa

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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