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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.022 – Geschäft des Bundesrates

Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen

Einreichungsdatum
25.02.2009
Stand der Beratung
Erledigt
 

Botschaft vom 25. Februar 2009 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen im Bereich der Landwirtschaft) (BBl 2009 1335)

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Entwurf 1

Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)
DatumRat 
26.05.2009 NR Nichteintreten.
24.09.2009 SR Abweichend (=eintreten).
01.03.2010 NR Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine Botschaft zu unterbreiten, die im Falle eines Agrarfreihandels mit der EU oder eines Freihandelsabkommens im Rahmen der WTO die Finanzierung einer Wertschöpfungsstrategie (Qualitätsstrategie) sichert.
15.03.2010 SR Abweichend (=keine Rückweisung an den Bundesrat).
10.06.2010 NR Abweichend.
17.06.2010 SR Zustimmung.
18.06.2010 NR Das Bundesgesetz wird in der Schlussabstimmung angenommen.
18.06.2010 SR Das Bundesgesetz wird in der Schlussabstimmung angenommen.
Bundesblatt 2010 4319; Ablauf der Referendumsfrist: 7. Oktober 2010
Amtliche Sammlung des Bundesrechts 2010 5851
 
 

Behandlungskategorie NR

IIIa

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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