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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.414 – Parlamentarische Initiative

Völkerrecht soll Landesrecht nicht brechen

Eingereicht von
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sprecher / in
Nidegger Yves
Einreichungsdatum
20.03.2009
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:

Art. 190 Abs. 2 BV

Besteht zwischen einem älteren Staatsvertrag oder einer anderen völkerrechtlichen Norm und einem jüngeren Bundesgesetz ein Widerspruch, so ist das Bundesgericht an das Bundesgesetz gebunden.

Begründung

Die Schweiz ist ein souveräner und unabhängiger Staat, und sie soll es bleiben. Die Kompetenzhoheit zum Erlass von Recht und Gesetz liegt bei den dafür vorgesehenen Organen (Volk, Parlament, Bundesrat), welche diese Hoheit unabhängig von unakzeptablen äusseren Einflüssen wahrnehmen. So wollte es unsere Verfassung von 1874, so postuliert es auch die neue Bundesverfassung von 1999. Leider werden diese verfassungsmässigen Kompetenzen immer mehr zu Makulatur: In der Praxis führt die Häufigkeit von Staatsverträgen dazu, dass die Schweiz zum Erlass von Gesetzen verpflichtet wird, deren Inhalt im Staatsvertrag bereits festgelegt ist. Beamte und Diplomaten werden somit zum Gesetzgeber, die vom Volk gewählten Parlamentarier können diese nur noch abnicken. Oder anders gesagt: Die Exekutive übernimmt gleichzeitig die legislative Funktion. Dies kommt einem Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung gleich, ein Prinzip, das normalerweise die totalitären Staaten von den demokratischen abgrenzt.

Stück für Stück gibt die Schweiz ihre Souveränität in der Gesetzgebung aus der Hand und lässt sich von fremden Vögten über internationale Verträge fremdes Recht aufzwingen. Dieser undemokratischen Entwicklung muss endlich Gegensteuer gegeben werden. Um zu verhindern, dass das bürokratisch entstandene Völkerrecht unser demokratisch legitimiertes Landesrecht bricht, soll nun die Bundesverfassung geändert werden. Die sogenannte Schubert-Praxis soll daher explizit in der Bundesverfassung Erwähnung finden.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
14.09.2010NRDer Initiative wird keine Folge gegeben.
 

Behandelnde Kommissionen

 

Behandlungskategorie NR

IV

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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