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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.503 – Parlamentarische Initiative

Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen

Eingereicht von
FDP-Liberale Fraktion
Sprecher / in
Pelli Fulvio
Einreichungsdatum
10.12.2009
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Von beiden Räten behandelt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) vom 27. Juni 1973 wird wie folgt geändert:

Übergangsbestimmungen:

1. Die Bestimmungen zur Emissionsabgabe gemäss Artikel 5 und 5a ff. werden auf den 1. Januar 2011 ausser Kraft gesetzt.

2. Die Bestimmungen zur Abgabe auf Versicherungsprämien gemäss Artikel 21ff. werden auf den 1. Januar 2011 ausser Kraft gesetzt.

3. Die Bestimmungen zur Umsatzabgabe gemäss Artikel 13ff. werden auf den 1. Januar 2016 ausser Kraft gesetzt. Auf diesen Termin wird das ganze Bundesgesetz über die Stempelabgabe ausser Kraft gesetzt.

Der Bundesrat wird beauftragt, die Stempelsteuer schrittweise abzuschaffen.

Begründung

Die Stempelsteuer ist ein gravierender Wettbewerbsnachteil des Finanzplatzes Schweiz. Sie bremst nicht nur die Finanzbrache, sondern die gesamte schweizerische Volkswirtschaft. Die Abschaffung der Stempelsteuer würde die Attraktivität des Finanzplatzes verbessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wachstum würde generiert, ins Ausland abgewanderte Geschäfte könnten in die Schweiz zurückgeholt und Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Mittel- und langfristig würden die anfänglichen Steuerausfälle durch diese Effekte mehr als kompensiert, und die Auswirkungen auf die Staatsfinanzen wären klar positiv, wie Untersuchungen zeigen. Heute werden in der Schweiz rund 2000 Anlagefonds vertrieben. Davon sind nur etwa 700 in der Schweiz domiziliert. 230 Milliarden Franken Anlagevolumen von Schweizer Fondskunden werden im Ausland verwaltet. Die Rückgewinnung eines namhaften Teils dieses Geschäfts ist realistisch. Mehr noch: Sie ist eine nötige Stärkung des Finanzplatzes Schweiz und liegt im Interesse der exportorientierten Grossunternehmen, die ansonsten ihr Eigenkapital und ihr Fremdkapital im Ausland an ausländischen Finanzplätzen platzieren müssen.

Konkret soll die Stempelsteuer stufenweise abgeschafft werden. Zuerst sollen die schwerwiegendsten Wettbewerbsverzerrungen abgeschafft werden, d. h. der Versicherungsstempel sowie die Emmissionsabgabe. Hier ist rasches Handeln gefordert. Durch eine rasche Umsetzung der Initiative können die konkreten gesetzestechnischen Arbeiten mit den Arbeiten zur USTR III verschmolzen werden, sofern diese wichtige Vorlage rasch dem Parlament vorgelegt wird.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
23.11.2010WAK-NRDer Initiative wird Folge gegeben.
04.04.2011WAK-SRZustimmung.

Entwurf 1

Bundesgesetz über die Stempelabgaben
DatumRat 
19.03.2013 NR Beschluss nach Entwurf der Kommission.
04.12.2013 SR Sistierung.
19.03.2014 NR Keine Sistierung.

Entwurf 2

Bundesgesetz über die Stempelabgaben II
DatumRat 
 
 

Behandlungskategorie NR

IIIb

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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