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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.505 – Parlamentarische Initiative

Rahmengesetz für eine Integrationspolitik

Eingereicht von
FDP-Liberale Fraktion
Sprecher / in
Lüscher Christian
Einreichungsdatum
10.12.2009
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:

Auf Bundesebene soll ein Integrationsrahmengesetz geschaffen werden. Ein solches Gesetz:

- richtet sich an die in der Schweiz lebende Bevölkerung;

- zielt auf ein gedeihliches und auf gegenseitigem Respekt beruhendes Zusammenleben der Einheimischen und der Migrationsbevölkerung auf der Basis der schweizerischen Werte- und Rechtsordnung ab;

- legt die Basis für eine nationale Integrationsstrategie;

- setzt klare Zielsetzungen in Form nationaler Standards für die Integration ab Geburt und ab Zuzug und bestimmt verbindlich die Forder- und Förderbereiche;

- bestimmt die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Dritten und regelt die Finanzierung des staatlichen Aufgabenbereichs in der Integration;

- sieht geeignete Controllinginstrumente zur Überprüfung und Fortentwicklung der Integrationsmassnahmen vor;

- sieht ein geeignetes Sanktionierungssystem für die Verletzung der in der Integrationsvereinbarung geregelten Pflichten vor.

Begründung

Die Schweiz braucht als Wirtschaftsstandort eine offene Migrationspolitik, die wiederum eine aktive Integrationspolitik erfordert. Diese braucht nationale Standards und soll durch ein Rahmengesetz geregelt werden. Die Pflicht zur Integration gilt für die in der Schweiz lebende Bevölkerung und soll in Integrationsvereinbarungen geregelt werden. Eine erfolgreiche Integration soll belohnt, eine misslungene sanktioniert werden.

Integrationsförderung ist eine Investition in die Schweiz und in unsere Bevölkerung - sie bringt uns in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Perspektive weiter. Aktive Integrationspolitik ist Interessen- und Standortpolitik, denn die menschlichen Ressourcen eines Landes sind ein strategischer Erfolgsfaktor im globalen Wettbewerb. Das Potenzial jedes einzelnen Menschen ist zu nutzen, zum Wohle des Einzelnen und des Landes.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
16.04.2010SPK-NRDer Initiative wird Folge gegeben.
21.01.2011SPK-SRKeine Zustimmung
15.12.2011Zurückgezogen.
 
 

Behandlungskategorie NR

V

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 

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