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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.1142 – Anfrage

Militarisierung der Militärverwaltung

Eingereicht von
Einreichungsdatum
25.09.2009
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Durch Sparmassnahmen im VBS stehen immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung.

Mit zusätzlich geleisteten Diensttagen ziviler Angestellter im Bereich V lassen sich für das VBS neue Einnahmen aus der EO generieren.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist es richtig, dass im Bereich V des VBS für zivile Angestellte angeordnet wird, ihre Tätigkeit zum Teil in Uniform zu leisten?

2. Falls ja: Wann hat diese Praxis begonnen? Wie viele zivile Angestellte in welchem Bereich V haben 2008 und 2009 auf Anordnung ihre Arbeit in Uniform geleistet, obschon dies keiner militärischen Notwendigkeit entsprach? Wie viele Diensttage wurden dabei geleistet?

3. Könnte diese Militarisierung im Bereich V einen finanziellen Aspekt haben, da das VBS als Arbeitgeber von diesen zusätzlich geleisteten Diensttagen die ganze EO seiner Angestellten erhält?

Antwort des Bundesrates vom 04.11.2009

1./2. Nein, diese Aussage ist nicht richtig. Die Armeeführung hat im Mai 2009 beschlossen, dass zivile Mitarbeitende des Bereiches Verteidigung mit aktiver militärischer Einteilung befugt sind, im aufgabenbezogenen Kontakt mit der Truppe ihre Uniform zu tragen. Während dieser Zeit sind die Mitarbeitenden nicht besoldet, und es wird ebenfalls keine EO-Entschädigung abgerechnet. Zudem werden keine Diensttage generiert.

3. Nein. Nebst den durch die Mitarbeitenden des Bereiches Verteidigung ordentlich zu leistenden Truppendiensten werden keine zusätzlichen Erwerbsersatzentschädigungen durch den Arbeitgeber Verteidigung im VBS generiert.

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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