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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.3061 – Postulat

Fallkostenpauschalen. Erfahrungen und Stand der Umsetzung

Eingereicht von
Einreichungsdatum
05.03.2009
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Angenommen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2009 einen Bericht über die Fallkostenpauschalen mit folgenden Inhalten vorzulegen:

1. Stand der Umsetzungsarbeiten zur flächendeckenden Einführung von DRG in der Schweiz bis 2012 gemäss der neuen Spitalfinanzierung,

2. direkter Einbezug der betroffenen Leistungserbringer, namentlich des Pflegepersonals und der Hebammen, in die Ausgestaltung der DRG,

3. Auswertung von Erfahrungen mit DRG in anderen Ländern, u. a. Deutschland, insbesondere auf die vor- und nachgelagerten Bereiche wie Spitex, Pflegeheime und Wochenbettbetreuung nach Geburt, und

4. erste Erfahrungen aus all den Kantonen, welche DRG bereits eingeführt haben, unter Einbezug der konkreten Auswirkungen auf die Personalsituation sowie die Folgen für Patientinnen und Patienten und deren Versorgungsqualität.

Begründung

Der Bundesrat plant, schweizweit einheitliche Fallkostenpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) per 1. Januar 2012 einzuführen. Verschiedene Kantone haben DRG bereits eingeführt und erste Erfahrungen gesammelt. In diesem Zusammenhang sind jedoch auch konfliktreiche Situationen, wie beispielsweise im Kanton Zug, entstanden, wo der Regierungsrat zur Beruhigung der Situation eine Task-Force eingesetzt hat (Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zug vom 27. November 2008). Im Kanton Zürich wird inzwischen eine kontroverse medienöffentliche Diskussion unter Ärzten ausgetragen (siehe u. a. "NZZ" vom 19. Februar 2009: "Die Spitalfinanzierung sorgt für rote Köpfe."). Auch andere Länder haben die Auswirkungen von DRG bereits evaluiert. Dazu bestehen publizierte Untersuchungen, so auch mit besorgniserregenden Befunden wie in Deutschland. Die im Gesundheitswesen relevanten Organisationen stellen sich im Hinblick auf die flächendeckende Einführung dieses Instruments in der Schweiz verschiedene Fragen bezüglich Qualität der Versorgung, Konsequenzen für Weiterbildung, Arbeits- und Lohnbedingungen des Personals und Versorgungssicherheit für die Bevölkerung. Um den Fragen und Bedenken im Hinblick auf die DRG-Anwendung Rechnung zu tragen, soll der Bundesrat einen Bericht vorlegen, der Erfahrungen aus anderen Ländern und einzelnen Kantonen aufzeigt und auswertet. Der Bericht soll auch Auskunft darüber geben, was im Hinblick auf die gesamtschweizerische Anwendung von DRG bisher unternommen wurde und wie sich der Umsetzungsprozess bis 2012 gestalten soll.

Antrag des Bundesrates vom 06.05.2009

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
12.06.2009NRAnnahme.
 
 
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