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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.3311 – Motion

Schnellgerichte bei geständigen und bei auf frischer Tat ertappten Tätern

Eingereicht von
Einreichungsdatum
20.03.2009
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Die gesetzlichen Bestimmungen - insbesondere die Strafprozessordnung - sei so zu ändern, dass in Fällen, bei denen es über den Täter keinen Zweifel gibt, der Täter sofort in Haft genommen und in Haft behalten werden kann.

Begründung

In der Praxis besteht der Missstand, dass Täter, die auf frischer Tat ertappt werden, von den Polizeibehörden immer wieder freigelassen werden müssen, auch wenn über die Tat und die Täterschaft kein Zweifel herrschen kann. Da die Gerichtsverfahren und die Anordnung des Vollzugs lange auf sich warten lassen, sind Täter lange in Freiheit, auch wenn schlussendlich eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe resultiert. Dies wird begreiflicherweise als Missstand empfunden. Beispiele im Ausland zeigen, dass Gerichtsverfahren inklusive allfälliger Rechtsmittelverfahren so rasch durchgeführt werden können, dass eine sofortige Haft und deren Fortsetzung möglich sind, ohne mit den Menschenrechten in Konflikt zu kommen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 20.05.2009

Eines der Ziele der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) und einer der grossen Diskussionspunkte während der parlamentarischen Beratung ist bzw. war die Beschleunigung von Strafverfahren unter gleichzeitiger Beachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze. Die StPO enthält verschiedene Regelungen und Institute, welche zu einer rascheren Ausfällung eines Urteils führen werden. Zu nennen sind insbesondere die Möglichkeit eines sogenannten abgekürzten Verfahrens und die gegenüber dem heutigen Recht ausgeweitete Möglichkeit zum Erlass von Strafbefehlen durch die Staatsanwaltschaft. Gerade das Strafbefehlsverfahren, in dem Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten ausgesprochen werden können, kommt zur Anwendung, wenn ein Geständnis vorliegt oder der Sachverhalt anderweitig ausreichend geklärt ist. Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass die Dauer von Verfahren auch von den personellen Mitteln abhängt, welche das für die Verfolgung und Beurteilung der jeweiligen Delikte zuständige Gemeinwesen seinen Strafbehörden zukommen lässt.

Die StPO erlaubt es zudem durchaus, Tatverdächtige - ob geständig oder nicht - in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft zu nehmen und zu belassen, wenn Wiederholungs-, Flucht- oder Kollusionsgefahr besteht. Das hierfür zuständige Zwangsmassnahmengericht entscheidet über die erstmalige Anordnung der Haft jeweils unverzüglich, spätestens aber 48 Stunden nach Eingang des entsprechenden Antrags der verfahrensleitenden Strafbehörde. Schliesslich ist die in Artikel 75 Absatz 2 StGB vorgesehene Möglichkeit des vorzeitigen Vollzugs einer zu erwartenden unbedingten Freiheitsstrafe zu erwähnen, welche in der Praxis gerade bei "klaren" Fällen regelmässig genutzt wird.

Sollte die Motion als Forderung zu verstehen sein, Gerichte vorzusehen, welche auf ein blosses Geständnis oder den ersten Anschein des Tatverdachts hin eine Freiheitsstrafe aussprechen, so erschiene dies mit dem übergeordneten Recht und dem Anspruch auf ein faires Verfahren nicht vereinbar. Dazu gehört auch die genaue Prüfung der erhobenen Vorwürfe und die Würdigung des Sachverhaltes sowie der Anspruch darauf, Beweisanträge und Anträge zum Ausgang des Verfahrens zu stellen. Schliesslich steht der beschuldigten Person der Anspruch auf ein öffentliches Verfahren zu. Diesen Prinzipien würden Schnellgerichte widersprechen. Zu bedenken ist auch, dass weitere Sachverhaltsabklärungen selbst beim Vorliegen eines Geständnisses oder beim Ergreifen auf frischer Tat erforderlich sein können. Somit können auch in diesen Fällen die Grundlagen für einen richterlichen Entscheid (noch) fehlen. Schliesslich ist zu beachten, dass es sich bei jenen Fällen, in denen der Sachverhalt wegen eines Geständnisses oder wegen Ergreifens auf frischer Tat ohne weitere Abklärungen als erstellt anzusehen ist, zumeist um Fälle geringfügiger Delikte handelt, bei denen eine Freiheitsstrafe ohnehin kaum in Betracht kommt. Somit könnte selbst ein Schnellgericht gerade keine Haft anordnen.

Antrag des Bundesrates vom 20.05.2009

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
03.06.2009NRAnnahme.
23.09.2010SRAblehnung.
 

Behandelnde Kommissionen

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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