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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.3549 – Interpellation

Zustrom von Asylsuchenden und Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende

Eingereicht von
Einreichungsdatum
10.06.2009
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Nachdem die Zahl der Asylgesuche abgenommen hat, werden nun wieder Gesuche eingereicht, und zwar so viele, dass die übliche Art der Unterbringung von Asylsuchenden nicht mehr möglich ist. Die kantonalen Organisationen im Bereich der Flüchtlingshilfe müssen zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten suchen; sie nehmen nun günstigen Wohnraum "in Beschlag". Dies hat zur Folge, dass insbesondere Studentinnen und Studenten aus Kantonen ohne Universität (wie aus dem Jura oder aus dem Wallis) in Städten wie Lausanne, Genf oder Neuenburg nur mit Mühe eine Unterkunft zu einem tragbaren Preis finden.

Ist sich der Bundesrat dieser Situation, die Studentinnen und Studenten aus Kantonen ohne Universität den Zugang zu einer günstigen Wohngelegenheit erschwert, bewusst? Welche Ausmasse nimmt das beschriebene Phänomen an, und welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um dieser Benachteiligung entgegenzuwirken?

Antwort des Bundesrates vom 19.08.2009

Die Bundesverfassung räumt dem Bund im Ausländer- und Asylbereich zwar weitgehende Kompetenzen (Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl) ein, belässt aber die Zuständigkeit für die Sozialhilfe bei den Kantonen.

Die Gewährleistung der Sozialhilfe, wozu auch die Unterbringung zählt, erfolgt somit auch für Personen des Ausländer- und Asylrechts nach kantonalem Recht. Dem Bund steht in diesem Bereich weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht gegenüber den Kantonen zu, d. h., er kann den Kantonen nicht vorschreiben, wo und in welchem Rahmen sie Asylsuchende unterzubringen haben.

Der Bundesrat ist zudem der Auffassung, dass Studierende in der Regel in einem anderen Segment als Asylsuchende wohnen. Diese sind häufig in Kollektivunterkünften - zurzeit wegen der hohen Gesuchszahlen zum Teil sogar in Zivilschutzanlagen - untergebracht.

Der Wohnungsmarkt wird in der Schweiz nicht durch den Bund kontrolliert. Hier spielt der freie Markt. Der Bundesrat hat daher keine Kompetenzen, im Unterbringungsbereich Massnahmen für Studierende zu ergreifen.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Universitäten in der Regel über Anlaufstellen verfügen, welche Studierenden preiswerte Unterkünfte in Studentenwohnheimen, Wohngemeinschaften oder in Zimmern bei Privaten vermitteln (so z. B. Bureau de logement, Universität Genf; Service de logement "Cité AL'FEN S.A.", Universität Neuenburg; FMEL, Universität Lausanne).

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
25.09.2009NRErledigt.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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