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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.3789 – Motion

Kostenlose Erneuerung der Unternehmerlizenz für Güter- und Personentransportunternehmen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
22.09.2009
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Unternehmerlizenz für Güter- und Personentransporteure kostenlos zu erneuern oder zumindest die Gebühren für die Erneuerung massiv (d. h. um über 50 Prozent) zu senken.

Begründung

Wer gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung (Personenbeförderungsgesetz, PBG) eine Zulassungsbewilligung ("Unternehmerlizenz") erworben hat, muss diese alle fünf Jahre überprüfen bzw. erneuern lassen, auch wenn sich die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung nicht verändert haben. Bei der Erneuerung erfolgt die Prüfung seitens der Verwaltung in aller Regel summarisch und ist vom Aufwand her derart gering, dass sich die hohen Gebühren von pauschal 500 Franken nicht rechtfertigen.

Unternehmen dürfen nur mit jenen administrativen Gebühren belastet werden, die in der Verwaltung auch tatsächlich anfallen, ansonsten sie unzulässig sind bzw. in den Gebührenverordnungen und -reglementen angepasst werden müssen. Die Behörde kann aber auch ganz auf Gebühren verzichten, denn häufig ist der Entscheid, wofür Gebühren erhoben werden und welche Dienstleistungen die Verwaltung unentgeltlich erbringt, ziemlich willkürlich und uneinheitlich. Dies ist bei der Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen und der Erneuerung der Unternehmerlizenz der Fall, weshalb die Gebühren aufgehoben oder zumindest reduziert werden müssen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 04.11.2009

Die Inhaber der Zulassungsbewilligung (auch Lizenz genannt) haben Zugang zum Schweizer Markt sowie zu den Staaten der EU und der Efta. Die zuvor bestehenden Kontingente, die auf bilateralen Bewilligungen zwischen der Schweiz und den jeweiligen Staaten basierten, konnten abgeschafft werden. Dadurch wurde der Strassengüterverkehr weiter liberalisiert.

Die Lizenz bietet also zum einen räumlichen Zugang zu den Gebieten anderer Staaten. Zum anderen können aber auch Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der beteiligten Staaten vermieden werden, da einheitliche Zulassungsvorschriften für die Tätigkeit als Strassentransportunternehmung gelten. Wettbewerbsverzerrungen sind jedoch nur dauerhaft zu vermeiden, wenn die zuständigen Behörden die Voraussetzungen Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung (gemäss Art. 5 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse; SR 0.740.72 - Landverkehrsabkommen - und Art. 9ff. PBG) regelmässig und seriös prüfen. Diese umfassende Prüfung findet sowohl bei der Erstvergabe einer Zulassungsbewilligung wie bei einer Erneuerung statt. Einziger Unterschied zwischen Erstvergabe und Erneuerung ist, dass bei der Erneuerung die Erfassung der wichtigsten Daten des Unternehmens nicht mehr erforderlich ist.

Gebühren werden erhoben, um das allgemeine Budget und schliesslich die Steuerzahlenden nicht mit Kosten zu belasten, die verursachergerecht bezahlt werden können. Die Zulassungsbewilligung räumt ein Recht ein, das allein im Interesse desjenigen liegt, der diese Bewilligung nachfragt. Aus Sicht des Bundesrats sollten daher weder Staat noch Steuerzahler für die Bewilligungskosten aufkommen müssen.

Das Parlament hat am 20. März 2008 das Postulat Triponez 07.3610, "Faire Lizenzgebühren im Strassentransport" überwiesen. Das zuständige Bundesamt für Verkehr vergleicht derzeit gemäss diesem Auftrag die Gebühren für die Erteilung und Erneuerung der Zulassungsbewilligungen für den gewerbsmässigen Strassentransport mit denjenigen des Auslands. Es hat zudem den zeitlichen Aufwand genauer erfasst, und es sieht Massnahmen vor, um die Beurteilung der Gesuche zu vereinfachen. Als Folge wird der Bundesrat prüfen, ob die Gebührenhöhe anzupassen ist. Der Bundesrat wird dem Parlament zu dieser Frage im ersten Halbjahr 2010 Bericht erstatten.

Antrag des Bundesrates vom 04.11.2009

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
29.09.2011Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 
 
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