Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, alle Bereiche der Bildung, Forschung und Innovation, welche in den Kompetenzbereich des Bundes fallen, in einem Departement zu vereinen.
Begründung
Die personelle Neubesetzung des Departementes des Inneren bietet die Möglichkeit, ein altes Anliegen neu zu deponieren und einer Lösung zuzuführen.
Gerade im Hinblick auf die noch jungen Bildungsverfassungsartikel ist das Zusammenfassen in einem Departement angesagt, um die Synergien besser zu nutzen. Zudem hat das Parlament unlängst die Motion 09.3155 von Herrn Ständerat Burkhalter, "Regierungsreform. Zentrales Thema für die nächste Legislaturplanung", angenommen.
Im Hinblick auf die Wirtschaftsverträglichkeit der gesamten Bildung steht eine Ansiedlung im Volkswirtschaftsdepartement im Vordergrund.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
27.11.2009
Der Bundesrat hat beschlossen, die Überlegungen zu einer Reorganisation der Departemente wieder aufzunehmen. Dabei geht es insbesondere um die Nutzung von Synergien und eine Anpassung der Strukturen an künftige Herausforderungen. Aufgrund dieser neuen Überlegungen beabsichtigt der Bundesrat, im Laufe des Jahres 2010 Grundsatzentscheide zu fällen und allfällige Anpassungen im Jahr 2012 umzusetzen.
Diese Absicht entspricht auch dem Anliegen der vom Parlament bereits angenommenen Motion 09.3155, die auf eine völlige Neuordnung der Departemente auf Beginn der nächsten Legislaturperiode abzielt.
Das Vorgehen erfolgt parallel zur Staatsleitungsreform, die den strategischen Überlegungen und Massnahmen einen grösseren Stellenwert einräumen soll. Bekanntlich sollen konkrete Vorschläge dazu im kommenden Frühjahr vorliegen.
Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenführung des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation eine Zielsetzung unter anderen. Der Bundesrat ist bereit, die Motion anzunehmen, ohne damit den Weg zu präjudizieren, auf welchem dieses Ziel im Gesamtzusammenhang der geprüften Reform erreicht werden soll.
Antrag des Bundesrates vom 27.11.2009
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.