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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.4232 – Motion

Für eine auf gesellschaftliche Durchmischung abgestellte Integrationspolitik

Eingereicht von
Einreichungsdatum
11.12.2009
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, namentlich im Wohnraumförderungsgesetz für Kantone und Gemeinden einen Anreiz zu schaffen oder sie dazu zu verpflichten, über preisgünstigen Wohnraum eine Politik der gesellschaftlichen Durchmischung zu betreiben.

Begründung

Alle Parteien fordern konkrete Massnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten und allgemein von Menschen verschiedenen Alters und sozialen Status. Neben den "traditionellen" Massnahmen wie Sprachkurse sollen neue treten. Es gilt, die Bevölkerung zu durchmischen und zu verhindern, dass sich Gemeinschaften aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer sozioökonomischen Stellung abkapseln. Deshalb müssen Städte und Gemeinden über preisgünstigen Wohnraum eine Politik der gesellschaftlichen Durchmischung betreiben. Einige Städte tun dies bereits. Viel grösser ist aber die Zahl derer, die dies noch nicht tun. Zur Änderung dieser Tatsache muss deshalb ein Instrument gefunden werden.

Stellungnahme des Bundesrates vom 03.02.2010

Das mit der Motion verfolgte Anliegen ist wichtig. Es entspricht auf Bundesebene einem im Wohnraumförderungsgesetz (WFG) festgeschriebenen Grundsatz, wonach bei der Förderung auf eine ausgewogene soziale Durchmischung der Bewohnerschaft zu achten ist.

Der mit der Motion verfolgte Ansatz, die Kantone und Gemeinden über Anreize oder Vorschriften zu bewegen, die soziale Durchmischung im Wohnbaubereich zu fördern, würde dagegen eine grundlegende Gesetzesänderung erfordern. Soweit eine Verpflichtung der Kantone und Gemeinden angestrebt wird, würde dies einem Eingriff in die kantonalen und kommunalen Kompetenzen entsprechen, der einer spezifischen Rechtsgrundlage bedarf und politisch schwer umzusetzen wäre. Auch die Schaffung von Anreizen in Form der Bindung von Fördermitteln des Bundes an solche der Kantone und Gemeinden ist nicht zweckmässig: Damit wäre ein zusätzlicher Verwaltungs- und Koordinationsaufwand verbunden, der im Vergleich zur praktizierten Bundesförderung über die Wohnbauträger als unverhältnismässig erscheint. Zudem dürfte eine solche Lösung nicht ohne Weiteres mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen in Einklang zu bringen sein.

In seiner Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus setzt der Bund den Durchmischungsgrundsatz so weit als möglich um. Darüber hinaus fördert er auf verschiedenen Ebenen die soziale Durchmischung im Wohnbereich. So befasst sich das Bundesamt für Wohnungswesen in seinen Forschungs- und Grundlagenarbeiten seit längerer Zeit mit Fragen der Quartierentwicklung und des nachbarschaftlichen Zusammenlebens. Die entsprechenden Publikationen richten sich auch an Kantone und Gemeinden. Zudem unterstützen im Rahmen der Integrationspolitik des Bundes mehrere Bundesstellen gemeinsam sogenannte "Projets urbains", die u. a. eine bessere soziale Durchmischung anstreben. Die Erkenntnisse aus diesen Projekten werden den Kantonen und Gemeinden zugänglich gemacht und können diesen in den eigenen Bestrebungen zur Förderung der Durchmischung hilfreich sein. Die Projekte befinden sich gegenwärtig in einer Pilotphase, nach der auf der Basis einer Evaluation über die Fortführung und allenfalls Ausdehnung auf weitere Städte und Gemeinden zu entscheiden sein wird.

Antrag des Bundesrates vom 03.02.2010

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
03.03.2010 NR Ablehnung.
 
 
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