Eingereichter Text
- Teilt der Bundesrat die Haltung, dass eine nachhaltige und gleichwertige Sanierung der Pensionskasse der SBB und der Pensionskasse Ascoop dringend notwendig ist?
- Wann liegt die entsprechende Botschaft vor?
Antwort des Bundesrates
vom
09.03.2009
Der Bundesrat hat zwischen Anfang Juli und November 2008 eine Vernehmlassung zur Sanierung der Pensionskasse SBB durchgeführt. Er stellte darin vier Sanierungsvarianten zur Diskussion. Drei sehen eine Rekapitalisierung der SBB durch den Bund in unterschiedlicher Höhe vor und werden als "Sanierungskonzept SBB", "Reduziertes Sanierungskonzept SBB" und als "Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung" bezeichnet. Die vierte Variante zeigt die Auswirkungen einer Sanierung ohne Beteiligung des Bundes.
Der Vernehmlassungsvorlage wurde in Erfüllung der beiden Postulate Fluri und Lauri ein Bericht zur Situation der Pensionskasse Ascoop beigelegt. Die Vernehmlassungsteilnehmer hatten somit die Möglichkeit, sich sowohl zur Pensionskasse SBB als auch zur Ascoop zu äussern. Der Bericht kam zum Schluss, dass der Bund höchstens als Miteigentümer der bei Ascoop versicherten Unternehmen zur Sanierung beitragen könnte, falls die anderen Eigentümer dieser Unternehmen sich ebenfalls gemäss ihrem Anteil am Aktienkapital an der Sanierung beteiligten. Aus der Sicht des Bestellers, des Regulators oder aufgrund der BAV-Aufsichtstätigkeit bis Ende 1995 ergibt sich für den Bund weder direkt noch indirekt eine Handlungspflicht oder ein Handlungsinteresse.
Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2009 die Ergebnisse der Vernehmlassung veröffentlichen und bei dieser Gelegenheit auch über das weitere Vorgehen in dieser Frage entscheiden.