Zum Inhalt
Seite drucken

Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.5171 – Fragestunde. Frage

Steuerdelikte. Fragwürdige Zusammensetzung der Expertengruppe des Bundes

Eingereicht von
Einreichungsdatum
16.03.2009
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Am 6. März 2009 hat der Bundesrat entschieden, eine Expertengruppe für die Bearbeitung von Fragen "zur Optimierung der Zusammenarbeit bei Steuerdelikten" einzusetzen.

Trifft es zu, dass alle ernannten Experten den EU-Beitritt entweder befürworten oder einen solchen nicht kategorisch ablehnen?

Antwort des Bundesrates vom 16.03.2009

Die Aufgaben der Expertengruppe stehen in keinem Zusammenhang mit der EU-Beitritts-Frage. Die Experten wurden aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Fachwissens ausgewählt.

Ohnehin verfolgt der Bundesrat in der Europapolitik den bilateralen Weg. Ein EU-Beitritt steht für ihn zurzeit nicht zur Diskussion.

 
 
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte