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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.5189 – Fragestunde. Frage

Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen?

Eingereicht von
Einreichungsdatum
02.06.2009
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

- Trifft es zu, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf Guantanamo-Häftlinge in die Schweiz aufnehmen will und bereits eine Reihe konkreter Dossiers prüfen lässt?

- Falls ja: Steht der Gesamtbundesrat hinter dieser absurden Absicht?

- Warum soll sich die Schweiz in diese Problematik einmischen, nachdem Guantanamo ein rein amerikanisches Problem ist, das die USA selbst lösen müssen?

- Sollte die EJPD-Chefin nicht vielmehr endlich griffige Massnahmen treffen, um die massive Zunahme der Asylgesuche zu stoppen?

 
 

Deskriptoren:

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Ergänzende Erschliessung:

2811;08;

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