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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

09.5460 – Fragestunde. Frage

Das Harmos-Konkordat ist gescheitert

Eingereicht von
Einreichungsdatum
30.11.2009
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

1. Wann beabsichtigt der Bundesrat einzugreifen?

Wie sieht der Terminplan aus?

2. Welches Vorgehen ist geplant?

a. Das gescheiterte Harmos muss von den Kantonen überarbeitet werden.

b. Der Bund überarbeitet das gescheiterte Harmos und macht Vorgaben.

Gemäss Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung muss der Bundesrat eingreifen, wenn sich die Kantone auf keine einheitliche Lösung betreffend Schuleintrittsalter usw. einigen können. Sechs Kantone haben abgelehnt, weitere haben Ablehnung angekündigt.

 
 

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Ergänzende Erschliessung:

32

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