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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.408 – Parlamentarische Initiative

Deutsche Amtsträger fallen nicht unter das Bankkundengeheimnis

Eingereicht von
Einreichungsdatum
08.03.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Zusatz zu Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a des Bankengesetzes:

... Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden. Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.

Begründung

Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren. Sie kaufen gestohlene CD mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung. Um der falschen Doppelmoral deutscher Mandatsträger ein Ende zu setzen, ist für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert. Deutsche Amtsträger sind aber offensichtlich der Auffassung, dass sie über dem Recht stehen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
31.05.2011NRDer Initiative wird keine Folge gegeben.
 
 

Behandlungskategorie NR

V

 
 
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