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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.519 – Parlamentarische Initiative

Modifizierung von Artikel 53 StGB

Eingereicht von
Einreichungsdatum
14.12.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Folge gegeben
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 53 des Strafgesetzbuches, Wiedergutmachung, sei dergestalt zu ändern und ergänzen:

Art. 53

...

Bst. a

eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr in Aussicht steht;

...

Bst. c

der Täter die vorgeworfene Tat gestanden und sich für schuldig erklärt hat.

Begründung

Neueste Einstellungsverfügungen (Nef, Wekselberg), bei welchen Artikel 53 zur Anwendung gelangte, haben einen fahlen Beigeschmack evoziert. Vor allem scheint es, der Artikel sei nicht im bisher wohlverstandenen Sinne angewandt worden. Nun bestehen Absichten, ihn zu kippen. Das ist indes eine überhöhte Reaktion. Sinnvoller ist es, ihn zu ergänzen, präzisieren und ändern. Als wichtig erscheint, dass er nur zur Anwendung gelangt, wenn der Täter bzw. die Täterin in tatsächlicher Hinsicht geständig ist und sich in objektiver und subjektiver Hinsicht bezüglich der vorgeworfenen Tat für schuldig erklärt. Erst dieses Schuldbekenntnis ermöglicht eine wirkliche Wiedergutmachung. Wenn die Grenze von 24 Monaten - die Grenze für den bedingten Strafvollzug - als Grenze der Anwendbarkeit genommen bislang galt, war dies zu hoch angesetzt und der Akzeptanz der Norm kaum zuträglich. Deshalb die beantragte Reduktion.

 

Dokumente

 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
11.11.2011RK-NRDer Initiative wird Folge gegeben.
19.06.2012RK-SRZustimmung.
 
 
 
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