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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.1069 – Anfrage

Umsetzung des Betäubungsmittelgesetzes

Eingereicht von
Einreichungsdatum
17.06.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

2008 hat die Schweizer Bevölkerung das revidierte Betäubungsmittelgesetz (BetmG) angenommen und die Cannabis-Initiative deutlich abgelehnt. Währenddem die Heroinabgabe sofort gesetzlich verankert und umgesetzt wurde, warten die Bevölkerung, die Polizei und Justiz seit zwei Jahren auf die Verordnungsbestimmungen zum BetmG.

1. Wann kann die Verordnung zum BetmG erwartet werden?

2. Warum verzögert sich diese Konkretisierung des BetmG dermassen?

3. Was unternimmt der Bundesrat gegen den Entscheid des Zürcher Stadtparlamentes, das sich, gegen den Volkswillen von 2008, erneut für eine Cannabislegalisierung starkmacht?

4. Wie gedenkt er gegen die Untergrabung des Volkswillens und gegen Verstösse gegen das 2008 angenommene BetmG, d. h. vor allem gegen den Handel, Anbau und Konsum von Cannabis, vorzugehen?

Antwort des Bundesrates vom 08.09.2010

1./2. Erst nach der Annahme des geänderten Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) durch das Volk am 30. November 2008 konnte der Bundesrat die Umsetzung der Gesetzesbestimmungen an die Hand nehmen. Die Dauer zwischen einer angenommenen Gesetzesvorlage und deren Inkrafttreten ist davon abhängig, was alles geregelt werden muss, damit die neuen Bestimmungen überhaupt angewendet werden können. Heute gibt es fünf Verordnungen, die sich direkt auf das BetmG stützen. Sie wurden bei dieser Gelegenheit grundlegend überarbeitet und neu strukturiert. Der Bundesrat will die Umsetzung zukünftig nur noch in zwei Bundesratsverordnungen und in einer Departementsverordnung festhalten. Während der 12-jährigen Dauer der Revisionsarbeiten am Gesetz wurden keine Anpassungen an den einzelnen Verordnungen vorgenommen. Als Folge hatte sich bis zur Verabschiedung des neuen BetmG ein grosser Revisionsbedarf aufgestaut. Zudem betreffen die Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Verordnungen teilweise komplexe Themen, und entsprechend zeitaufwendig gestalten sich die Revisionsarbeiten.

Im Sommer 2010 wurden die interessierten Kreise im Rahmen einer Anhörung zur Stellungnahme eingeladen. Es ist vorgesehen, Anfang 2011 die revidierten Verordnungen in Kraft zu setzen.

3./4. Es handelt sich um einen Entscheid des Stadtparlamentes Zürich. Der Bundesrat mischt sich nicht in Entscheide der Kantone und der Gemeinden ein. Er geht davon aus, dass die Zürcher Behörden nach Überweisung des Postulates betreffend eine Entkriminalisierung von Cannabis nun prüfen werden, ob und wie die Umsetzung mit den gesetzlichen Vorgaben des BetmG in Übereinstimmung gebracht werden kann. Das revidierte BetmG ist noch nicht in Kraft gesetzt. Entsprechend ist der Bundesrat der Ansicht, dass man nicht von Verstössen gegen dieses Gesetz sprechen kann. Im Übrigen hat er volles Vertrauen in die kantonalen Behörden, welche für den Vollzug des bestehenden BetmG zuständig sind.

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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