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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.1070 – Anfrage

Will der Bundesrat die aussenpolitische Kompetenz der Schweiz zerschlagen?

Eingereicht von
Einreichungsdatum
17.06.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Die Alarmzeichen, offene und verdeckte Hilferufe mehren sich aus Kreisen der Diplomaten, Botschaften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EDA und von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern im Ausland. Die Vorsteherin des EDA plane einen massiven Abbau des Aussennetzes und andererseits einen Ausbau bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern in Bern. Da gerade in Krisenzeiten und einem verschärften internationalen Wettbewerb die Beziehungen in den einzelnen Staaten entscheidend sind, frage ich den Bundesrat:

1. Welche Veränderungen im Aussennetz wurden bereits umgesetzt, und welche Veränderungen stehen noch bevor?

2. Wie hat sich der Personalbestand in den verschiedenen politischen Abteilungen in Bern in den letzten sieben Jahren verändert?

3. Was sagt er zum doch wiederholt - auch öffentlich - geäusserten Missstand und Vertrauensverlust im diplomatischen Corps?

Antwort des Bundesrates vom 08.09.2010

1. Die Ressourcenzuteilung im Aussennetz wird regelmässig überprüft und angepasst, um der Entwicklung der schweizerischen Interessen gebührend Rechnung zu tragen. Bisher reagierte das EDA durch eine Rationalisierung seiner Dienstleistungen und eine Anpassung des Aussennetzes auf die neuen Bedürfnisse. Es achtete darauf, Synergien zu nutzen und gleichzeitig so weit als möglich das Dienstleistungsniveau zu wahren. Diese Reorganisationsmassnahmen stellten zwar Lösungen für die neuen Bedürfnisse dar, nicht jedoch eine Entlastung des Bundeshaushaltes. Ein Beitrag an die Sanierung der Bundesfinanzen erfordert eine Redimensionierung des Aussennetzes.

Der Bundesrat beschloss im Februar 2010, die Generalkonsulate in Düsseldorf und Genua zu schliessen und die Gebäude zu verkaufen.

2. Entwicklung des Personalbestands von 2003 bis 2009:

- Politische Direktion und politische Abteilungen I bis VI: 2003, 182 Personen; 2004, 176 Personen; 2005, 183 Personen; 2006, 180 Personen; 2007, 178 Personen; 2008, 186 Personen; 2009, 185 Personen.

Eine eher allgemeine Angabe zu reinen Informationszwecken: Was die Aufteilung des diplomatischen Personals zwischen den Schweizer Vertretungen im Ausland und der Zentrale in Bern anbelangt, gab es in den letzten Jahren kaum Schwankungen. Das Verhältnis liegt bei rund 60 Prozent im Ausland und 40 Prozent in der Zentrale.

- Diplomatisches Personal: 2004, 223 Personen (Ausland), 140 Personen (Zentrale), Total 363; 2005, 225 Personen (Ausland), 134 Personen (Zentrale), Total 359; 2006, 222 Personen (Ausland), 136 Personen (Zentrale), Total 358; 2007, 218 Personen (Ausland), 142 Personen (Zentrale), Total 360; 2008, 219 Personen (Ausland), 145 Personen (Zentrale), Total 364; 2009, 229 Personen (Ausland), 148 Personen (Zentrale), Total 377.

3. Das vom Interpellanten angesprochene Unbehagen hängt sicher mit der Problematik der vorzeitigen Pensionierungen zusammen. Das EDA kennt ein System zur Gewichtung der Aufenthaltsjahre an Einsatzorten mit schwierigen Lebensbedingungen, das eine vorzeitige Pensionierung ermöglicht. Um einen Beitrag an sein vorübergehendes strukturelles Defizit in den Personalkrediten zu leisten, empfiehlt das EDA den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Bedingung einer vorzeitigen Pensionierung erfüllen, von dieser freiwilligen Option Gebrauch zu machen.

Der Bundesrat erachtet es nicht als notwendig, besondere Massnahmen in diesem Bereich zu treffen.

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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