Zum Inhalt
Seite drucken

Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.1119 – Anfrage

Kosovo. Eine voreilige Anerkennung, die zu Fragen Anlass gibt?

Eingereicht von
Einreichungsdatum
15.12.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Kosovo, das nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens entstand, hat am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Es wurde bisher von 72 Ländern anerkannt, darunter auch der Schweiz, die dort seit 1999 ein Kontingent von schweizerischen Soldaten (Swisscoy) stationiert hat, die sich ein Bild von der Atmosphäre machen können, die den Zusammenbruch des Staates umgab, und von der Unsicherheit, die dort herrscht. Die Bilanz ist alles andere als positiv. Kosovo ist von internationaler Hilfe abhängig und leidet unter Korruption. Seine Industrie wurde durch Privatisierungen und andere Verscherbelungen an Personen aus dem organisierten Verbrechen geschädigt. Das Geld stammt aus der kosovarischen Diaspora (1999: 600 Millionen Franken), aus der Schattenwirtschaft und eventuell aus dem Drogen- und Menschenhandel. Das Land ist nicht in der Lage, genügend Elektrizität zu produzieren, und die Landwirtschaft, bestehend aus Familienunternehmen, hat Mühe, sich zu entwickeln, da die Mittel aus der internationalen Hilfe vom Staat einbehalten werden. Die aktuelle Regierung, politisch unstabil und unter dem Verdacht, die serbische Minderheit zu diskriminieren, gab wegen möglicher Wahlfälschungen Anlass zu Fragen. Und schliesslich soll der aktuelle Ministerpräsident Hashim Thaci laut einem Bericht für die Parlamentarische Versammlung des Europarates, erstellt von Ständerat Dick Marty, selbst an der Organisation von Organhandel beteiligt gewesen sein bzw. andere Organhändler schützen.

Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die Anerkennung Kosovos voreilig war und hinterfragt werden muss?

Antwort des Bundesrates vom 23.02.2011

Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass die Anerkennung Kosovos voreilig war oder hinterfragt werden muss. Er ist im Gegenteil nach wie vor der Überzeugung, dass dieser Entscheid richtig war und zum richtigen Zeitpunkt erfolgte. Der Bundesrat hat Kosovo anerkannt, weil er überzeugt war, dass diese neue Etappe des politischen Wiederaufbaus in Südosteuropa jeder anderen Lösung vorzuziehen war und dass die Klärung des Kosovo-Status eine Voraussetzung für die Stabilität und die sozioökonomische und politische Entwicklung der gesamten Region darstellte. Aus diesem Grund führte der Bundesrat das Schweizer Engagement in Kosovo und im übrigen Südosteuropa weiter und wird dies auch in Zukunft tun. Seine Einschätzung hat sich als richtig erwiesen, wie dies insbesondere die Fortschritte aller Staaten der Region auf ihrem Weg in die Europäische Union zeigen.

Das Engagement der Schweiz in Kosovo hat vor allem die Stärkung des Rechtsstaats und die Förderung der Demokratie, der Menschen- und Minderheitenrechte sowie der sozioökonomischen Entwicklung des Landes zum Ziel. Damit will die Schweiz zur Stabilität und zur Entwicklung der gesamten Region beitragen. Aufgrund der Ereignisse während der Neunzigerjahre ist der politische und sozioökonomische Transitionsprozess in dieser Region, den auch unsere wichtigsten internationalen Partner, allen voran die Europäische Union, unterstützen, mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden. Insbesondere wegen der grossen kosovarischen Diaspora in unserem Land erachtet es der Bundesrat jedoch für wichtig, dass die Schweiz ihr Engagement und den Ausbau der bilateralen Beziehungen im bisherigen Rahmen fortsetzt, der unseren wohlverstandenen Interessen entspricht, was die Stabilität auf unserem Kontinent, die innere Sicherheit, die Migrationspolitik und die Wirtschaftsbeziehungen betrifft.

Wie in der Antwort des Bundesrates auf die entsprechende Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, welche er zur Annahme empfiehlt, ausgeführt, hat der Bundesrat Kenntnis genommen vom Bericht über die unmenschliche Behandlung von Personen und den illegalen Organhandel in Kosovo, den Ständerat Dick Marty dem Europarat unterbreitet hat. Der Bericht enthält schwerwiegende Anschuldigungen, und der Bundesrat erachtet es für sehr wichtig, dass die Hinweise und Zeugenaussagen sorgfältig geprüft und die notwendigen Beweise vorgelegt werden. Durch das EDA hat der Bundesrat die betroffenen Staaten, namentlich Kosovo, aufgefordert, ihren Beitrag zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe zu leisten. Er erwartet von den zuständigen Behörden - einschliesslich der Eulex-Mission der Europäischen Union -, dass sie die erforderlichen gerichtlichen Massnahmen treffen.

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte