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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.3316 – Motion

Änderung und Ergänzung des RTVG. Effizienzsteigerung der Billag

Eingereicht von
Einreichungsdatum
19.03.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die Effizienz der Billag zu steigern und daraus resultierende Effizienzgewinne in Form von Gebührensenkungen an die Gebührenpflichtigen weiterzugeben. Weiter wird er beauftragt, den Zusammenarbeitsvertrag mit der Billag auf den frühest- und nächstmöglichen Termin zu kündigen.

Begründung

Vor dem Hintergrund der vor allem aus Presseberichten zu entnehmenden Zahlen der Billag und im Lichte der Aussagen von Verwaltungsratspräsident Marti, wonach heute bereits ein Einsparpotenzial von gegen 10 Millionen Franken bestehe, ist zu vermuten, dass die Billag wenig effizient ist und mit überhöhten Kosten operiert. Deshalb sind möglichst rasch durch ein geeignetes Ausschreibungsverfahren (mit klaren Eignungs- und Zuschlagskriterien) die Optionen des Bundes zum Radio- und TV-lnkasso zu überprüfen, unter Einbezug der Inkassostelle des Bundes. Logischerweise muss dann auch der bestehende Vertrag zwischen der Billag und der Eidgenossenschaft vorsorglich auf den nächstmöglichen Termin gekündigt werden. Effizienzgewinne beim Inkasso würden konkret bedeuten, dass die Billag über Jahre hinaus ihre Monopolstellung zulasten der Verbraucher ausgenützt hat. Deshalb sind die Effizienzgewinne an die Konsumenten zurückzugeben.

Das Finanzhaushaltgesetz sieht in seinem Artikel 59 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 68 der Finanzhaushaltverordnung vor, dass die Eidgenössische Finanzverwaltung eine zentrale Inkassostelle zur Eintreibung von Forderungen auf dem Rechtsweg und zur Verwertung von Verlustscheinen führt. Diese bundeseigene Inkassostelle beschäftigt 11 Mitarbeitende. Die Billag beschäftigt angeblich 260 Mitarbeitende, die sich rein mit den Radio- und TV-Gebühren auseinandersetzen. Die zentrale Inkassostelle des Bundes ist mit einem Informatiksystem ausgestattet, welches problemlos auch sämtliche Gebührenforderungen aus dem Radio- und TV-Bereich bewältigen kann. Die Mitarbeiter der zentralen Inkassostelle des Bundes beschäftigen sich bereits heute mit den gleichen Aufgaben, derer sich die Billag annimmt, wobei die Fälle der zentralen Inkassostelle wesentlich komplexer sind als diejenigen der Billag. Der Vorteil der zentralen Inkassostelle ist auch, dass sie bereits eine Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist und ihr dieser Status nicht separat im Gesetz eingeräumt werden muss, wie das bei der Billag heute der Fall ist.

Stellungnahme des Bundesrates vom 19.05.2010

Der Bund verlangt von der Billag AG heute, dass die Empfangsgebühr in vier Raten einkassiert wird. Wenn die Empfangsgebühr von den Haushalten und Betrieben künftig mit einer einzigen jährlichen Rechnung bezahlt werden könnte, liessen sich Einsparungen in der Höhe von etwa 10 Millionen Franken pro Jahr erzielen. Dabei handelt es sich ausschliesslich um eingesparte Kosten, die sich aus der Reduktion der Anzahl Rechnungen von rund 12 auf 3 Millionen jährlich ergeben würden. Die Einsparungen ergäben sich vor allem aus wegfallenden Bank- und Posteinzahlungsspesen sowie Druck- und Versandkosten. Mit mangelnder Effizienz hat dieses Sparpotenzial somit nichts zu tun. Offen bleibt allerdings die Frage der Akzeptanz dieser Massnahme.

Die Billag AG hat sich bereiterklärt, noch unter dem (bis Ende 2014) laufenden Vertrag auf die einmalige jährliche Rechnung umzustellen und damit die erwähnte Einsparung zu ermöglichen. Am eingesparten Betrag würde die Billag AG selbst nicht partizipieren, er würde direkt oder indirekt vollumfänglich den Gebührenzahlenden zugutekommen. Das Bundesamt für Kommunikation ist daran, die Umstellung der Rechnungsstellung gemeinsam mit der Billag AG zu prüfen.

In diesem Sinne wird dem Anliegen der Motion ohne Änderung von bestehenden Gesetzen und ohne Kündigung des Vertrags mit der Billag AG entsprochen. Der Vertrag mit der Billag ist zeitlich befristet und läuft Ende 2014 aus. Bei einer vorzeitigen Kündigung müsste der Bund mit Entschädigungsforderungen rechnen, ausserdem wäre zeitlich kaum etwas gewonnen: Das Verfahren für die Erteilung des Inkassoauftrags in öffentlicher Vergabe nimmt rund drei Jahre in Anspruch. Die Billag AG hat ihr heutiges Inkassomandat im Übrigen ebenfalls schon im Rahmen eines öffentlichen Vergabevefahrens unter Konkurrenzbedingungen erhalten.

Was die Inkassostelle des Bundes betrifft, ist diese auch nach deren eigener Einschätzung mit der aktuellen Infrastruktur nicht in der Lage, das Inkassomandat zu erledigen. Nicht zu vergessen ist, dass die Billag AG im Zusammenhang mit der Empfangsgebühr neben dem reinen Inkasso weitere Aufgaben erfüllen muss, wie die Entgegennahme und Bearbeitung von Anmeldungen, die Beschaffung und Aktualisierung von Adressen, die Prüfung und Entscheidung von Befreiungsgesuchen, die Kontrollen in nicht angemeldeten Haushalten und Betrieben, das Mahnwesen oder die Auskunftserteilung und Beratung der Kunden. Die Aufgaben der Billag AG bei der Erhebung und der Einziehung der Empfangsgebühr könnte die Inkassostelle des Bundes nur unter der Voraussetzung übernehmen, dass ihre Ressourcen in personeller, technischer, fachlicher und finanzieller Hinsicht massiv ausgebaut würden.

Im Übrigen hat der Bundesrat das UVEK bei der Verabschiedung des Berichts zur Überprüfung der Empfangsgebühr (Postulat 09.3012) beauftragt, weitere Abklärungen zum Inkasso zu machen.

Antrag des Bundesrates vom 19.05.2010

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
12.12.2011Der Vorstoss wird abgeschrieben, da der/die Urheber/in aus dem Rat ausgeschieden ist.
 
 
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