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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.3429 – Postulat

Erhebung der Regulierungskosten

Eingereicht von
Einreichungsdatum
15.06.2010
Eingereicht im
Ständerat
Stand der Beratung
Überwiesen
 

Eingereichter Text

Ich ersuche den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, in dem die Kosten erhoben werden, die den Unternehmen aus sämtlichen geltenden Gesetzen der Schweiz entstehen. Der Bericht soll Ende 2011 vorliegen.

Begründung

Seit mehreren Jahren steigen die administrativen Kosten der Unternehmen aufgrund der massiv zunehmenden Regulierung durch den Bund, die Kantone und die Gemeinden bedrohlich an. Unter dieser Entwicklung leiden in erster Linie die Unternehmen - vor allem die KMU.

Die administrativen Umtriebe kosten die Unternehmen nicht nur Zeit und Geld, sie können sich auch negativ auf ihren Handlungsspielraum und ihre Entscheidungsfreiheit auswirken. Aus makroökonomischer Sicht wird dadurch sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes geschwächt, wodurch zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet sind.

Um diesen Trend umkehren zu können, ist es wichtig, über die Regulierungskosten, die unsere Wirtschaft belasten, genau Bescheid zu wissen. Gegenwärtig verfügen wir allerdings über keine gesicherten Angaben. Die im Bericht des Bundesrates "Massnahmen des Bundes zur administrativen Entlastung in den Unternehmen" im Jahr 2003 veröffentlichten Zahlen sind nicht mehr aktuell. Ausserdem bezieht sich dieser Bericht nur auf die administrativen Kosten (Informationspflichten), die für die Unternehmen anfallen, ohne die Kosten für die Einhaltung der Regulierung mit einzubeziehen (Änderung der Herstellungsprozesse, zusätzliche Investitionen).

Die Ergebnisse der von KPMG Deutschland im Auftrag des Schweizerischen Gewerbeverbandes durchgeführten Studie zur Messung der Regulierungskosten, die sich auf die Bereiche Arbeitsrecht, Sozialversicherungen und Lebensmittelhygiene konzentrierte, sind alarmierend. Allein in diesen drei Bereichen belaufen sich die Regulierungskosten auf 4 Milliarden Franken pro Jahr. Hochrechnungen zufolge betragen die Regulierungskosten in der Schweiz insgesamt mehr als 50 Milliarden Franken pro Jahr.

Ich ersuche daher den Bundesrat, einen Bericht über die für die Unternehmen, insbesondere die KMU, anfallenden Regulierungskosten zu verfassen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 08.09.2010

Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulanten, dass die Regulierungskosten für die Unternehmen unter Kontrolle gebracht werden müssen. Angesichts dieses Problems ist er auch nicht untätig geblieben: Die Reduktion der administrativen Belastung ist Bestandteil seiner Wachstumspolitik, und in den letzten Jahren haben zahlreiche Arbeiten dazu beigetragen, unverhältnismässige Belastungen zu verhindern.

Der Bundesrat ist bereit, eine neue Reihe von Messungen der Regulierungskosten im Sinne des Postulates durchzuführen, möchte jedoch einige Präzisierungen zum Prozess der Kostenmessung anbringen.

Erstens ist die Frist bis Ende 2011 nicht einhaltbar, denn die Kompetenzen für eine Aufgabe dieser Grössenordnung stehen derzeit in der Schweiz nicht zur Verfügung, und Spezialisten müssen zunächst geschult werden. Ausserdem wird die Aufgabe durch das föderalistische Umfeld zusätzlich erschwert. Mit einer Frist bis Ende 2013 könnten die Kompetenzen der geschulten Personen effizienter genutzt werden.

Zweitens wäre eine Messung der Kosten sämtlicher Gesetze (einschliesslich der kantonalen Regelungen) sehr teuer und zugleich wenig effizient für die Erreichung des angestrebten Ziels. Nach Ansicht des Bundesrates wäre es vorzuziehen, ungefähr fünfzehn Bereiche zu bestimmen, in denen bekannt ist, dass die Regulierungen kostspielig für die Unternehmen sind, und in jedem dieser Bereiche die Kosten der wichtigsten Rechtstexte (Gesetze, Verordnungen oder andere relevante Texte) zu messen.

Drittens ist das Ziel der Messung nicht nur die Kenntnis der Regulierungskosten, sondern längerfristig auch eine Reduktion dieser Kosten. Diese Reduktion muss allerdings derart erfolgen, dass der Nutzen der Regulierung nicht infrage gestellt wird: So darf die angestrebte Reduktion der Regulierungskosten nicht dazu führen, dass die Zahl der Unfälle oder der Todesfälle ansteigt. Vielmehr sollen die Ziele der Regulierungen in den Bereichen, in denen dies realisierbar ist, effizienter erreicht werden. Daher ist zunächst eine gründliche Analyse der zu verwendenden Methode erforderlich.

Unter Vorbehalt dieser verschiedenen Erwägungen ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen. Die Annahme beinhaltet Kosten von mehreren Millionen Franken für externe Studien und für die Organisation des Projektes. Den Unternehmen entstehen angesichts der notwendigen Befragungen und der Datenerhebungen ebenfalls zusätzliche Kosten und administrativer Aufwand.

Antrag des Bundesrates vom 08.09.2010

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
21.09.2010 SR Annahme.
10.06.2014 SR Abschreibung.
Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.006
 
 
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