Zum Inhalt
Seite drucken

Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.3613 – Motion

Spielbankengesetz. Pokerturniere

Eingereicht von
Einreichungsdatum
18.06.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, im Spielbankengesetz vorzusehen, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) den Organisatoren von Turnieren für bestimmte Arten von Poker in einem vereinfachten Verfahren die Bewilligung erteilen kann.

Begründung

Das Bundesgericht hat Privatpersonen verboten, öffentliche Pokerturniere zu organisieren, weil es Poker als Glücksspiel einstuft. Damit fällt dieses Spiel unter das Spielbankengesetz. Mit diesem Verbot, Pokertreffen in dafür vorgesehenen Räumen durchzuführen, werden zahlreiche Personen arbeitslos und umfangreiche Investitionen können nicht gewinnbringend genutzt werden, Poker ist aber nicht gleich Poker. Es gibt Arten von Poker, die mehr Geschicklichkeit als Glück erfordern.

Stellungnahme des Bundesrates vom 01.09.2010

Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid (BGE 2C_694/2009 vom 20. Mai 2010) klargestellt, dass die Pokerturniere, an denen die Pokervariante Texas Hold'em gespielt wird, wie die (nicht in Turnierform gespielten) weiteren Pokerspiele um Geld als Glücksspiele zu qualifizieren sind und nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden dürfen.

Der Bundesrat sieht zum heutigen Zeitpunkt aus Gründen des Sozialschutzes keinen Anlass, die bestehende Grundkonzeption des Spielbankengesetzes zu ändern und Gesetzesgrundlagen zu schaffen, damit (neben den von den Kantonen kontrollierten Lotterien und Wetten) ausserhalb von Spielbanken weitere Geldspiele ermöglicht würden, deren Gewinnmöglichkeiten ganz oder überwiegend vom Zufall abhängen. Selbst wenn nur für Pokerspiele eine Ausnahme gemacht würde, käme das einer einzelfallmässigen Abkehr eines heute bewährten Prinzips gleich, was gegenüber anderen Spielen nicht zu rechtfertigen wäre.

Antrag des Bundesrates vom 01.09.2010

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 

Dokumente

 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
15.06.2012Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
 
 

Deskriptoren:

Hilfe

Ergänzende Erschliessung:

28

Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte