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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.3621 – Postulat

Kantonsfusionen begünstigen. Mögliche Wege aufzeigen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
18.06.2010
Eingereicht im
Ständerat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die gegenwärtigen Hindernisse für Kantonsfusionen untersucht und aufzeigt, wie diese Hindernisse überwunden werden könnten. Namentlich soll dargelegt werden, welche Auswirkungen Kantonsfusionen auf die Zusammensetzung des Ständerates und auf den Finanzausgleich haben könnten. Der Bundesrat wird sich bei seinem Bericht von den zahlreichen Erfahrungen mit Gemeindefusionen in unterschiedlichen Landesgegenden inspirieren lassen. Er kann auch, wenn er es für sinnvoll erachtet, Alternativen zu Kantonsfusionen diskutieren, zum Beispiel Verbesserungen in der interkantonalen Zusammenarbeit und bei den interkantonalen Institutionen.

Kantonsfusionen gehören zu jenen institutionellen Reformen, die immer wieder diskutiert werden. Wenn auch in der Vergangenheit die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und jene von Genf und Waadt gescheitert sind, so werden andere Projekte in den kommenden Jahren dennoch Thema der öffentlichen Diskussion sein.

Gegenwärtig befinden sich solche Projekte noch in der Phase der Vorüberlegungen in mehr oder minder breiten Zirkeln. Doch ist es angezeigt, dass der Bund, wenn dann der Augenblick einmal gekommen ist, bereit und in der Lage ist, solche institutionellen Reformen zu unterstützen und auch einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen, an denen den interessierten Kantonen die Lust auf solche Fusionen vergehen könnte.

Antrag des Bundesrates vom 01.09.2010

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
14.09.2010 SR Ablehnung.
 
 
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