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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.3656 – Interpellation

Die Krankenkassenprämien steigen in schwindelerregende Höhen, die Reserven werden verschwindend klein

Eingereicht von
Einreichungsdatum
15.09.2010
Eingereicht im
Ständerat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Die von den Krankenkassen für 2011 angekündigte Prämienerhöhung und die klar geäusserte Absicht zweier Krankenkassen, die Reserven in bestimmten Kantonen aufzulösen, um sie in andere Kantone zu transferieren, werfen einige Fragen auf. Ich fordere den Bundesrat auf, diese zu beantworten.

1. Wie rechtfertigt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Tatsache, dass die Prämien in bestimmten Kantonen (GE, VD, NE, ZH) während der letzten fünf Jahre stets angestiegen sind, und zwar unabhängig von den Kosten (die Kosten im Kanton Genf beispielsweise waren stabil)? Wieso hat das BAG bei der Prämiengenehmigung die Kostenentwicklung des Vorjahres nicht berücksichtigt?

2. Wie rechtfertigt das BAG die Tatsache, dass die Prämien in denselben Kantonen auch für das nächste Jahr ansteigen?

3. Wie gedenkt der Bundesrat den Willen des Gesetzgebers zu respektieren und einen Transfer der Reserven zu verhindern? Was gedenkt er zu unternehmen, damit die Krankenkassen ihm nicht zuvorkommen? Was wird er noch vor dem 31. Dezember 2010 tun?

4. Im letzten Jahr hat das BAG beim Bundesverwaltungsgericht in einer anderen Angelegenheit Beschwerde eingelegt. Diese ist zurückgewiesen worden. Wieso hat das BAG die Beschwerde nicht weitergezogen? Ist das BAG bereit, vor Bundesgericht gegen jene Versicherer vorzugehen, die einen Transfer der Reserven vorhaben?

Begründung

Einmal mehr sorgen die ersten Schätzungen der Krankenkassenprämien 2011 für Entrüstung und bringen die Frage nach den Reserven der Krankenkassen zurück auf die Tagesordnung. Neu ist allerdings, dass zwei Kassen ohne jegliche Hemmung ankündigen, ihre Reserven von einem Kanton in einen anderen zu transferieren. Die berechtigte Empörung der Behörden und der Versicherten der betroffenen Kantone verlangt nach klaren Antworten des Bundesrates.

Der fortwährende Anstieg der Prämien während der letzten Jahre und die erneut angekündigte Erhöhung scheinen in den betroffenen Kantonen mit Blick auf die Reserven (mehr als 100 Prozent in Genf im Jahr 2009 für die beiden erwähnten Kassen) und die günstige Kostenentwicklung (in Genf minus 0,13 Prozent im Jahr 2009, minus 0,8 Prozent im ersten Halbjahr 2010) nicht gerechtfertigt.

Zudem gilt die Festsetzung von den Kosten entsprechenden, nach Kantonen abgestuften Prämien als ein fester Grundsatz nach Artikel 61 Absatz 2 KVG, Artikel 28 Absatz 1 KVV und einer Weisung des BSV von 1997. Als Folge dieser kantonalen Logik, wie es der Bericht in Erfüllung des Postulates Robbiani 05.3625 des BAG aufzeigt, verlangt "die Aufsichtsbehörde ... deshalb konsequent den Abbau von kumulierten Überschüssen bzw. das Einnehmen von kumulierten Defiziten aus Kosten und Prämien in den einzelnen Kantonen". Des Weiteren lehnt die SGK-NR in ihrem Bericht vom 29. April 2010 eine Standesinitiative des Kantons Genf (09.319) u. a. mit folgendem Argument ab: "Die Aufsichtsbehörden rekurrieren im Rahmen des Prämiengenehmigungsverfahrens übrigens schon heute auf kantonale kalkulatorische Reserven." Das Parlament hat übrigens eine Motion (08.4046) und ein Postulat (09.3976) überwiesen, die die Angleichung der kantonalen Reserven fordern.

Die Umverteilung der Reserven aus Kantonen mit Überschüssen (plus 1,8 Milliarden Franken) in defizitäre Kantone (minus 1,2 Milliarden Franken) widerspricht dieser Logik der Kantonalisierung. Zudem bietet ein solches Manöver, das im nächsten Jahr zweifelsohne Nachahmer unter den Krankenkassen findet, überhaupt keinen Anreiz für die Kantone, die Gesundheitskosten erfolgreich unter Kontrolle zu halten. Mit dieser Vorgehensweise werden überdies die Versicherten in den Kantonen mit Überschüssen um ihr Geld gebracht: In Genf verlieren die Versicherten auf diese Weise 162 Millionen Franken, die eigentlich ihnen versprochen waren. Es fehlt aber die Rechtsgrundlage, um etwas an dieser Politik ändern zu können. Der Bundesrat kann und muss bis Ende dieses Jahres eine gesetzliche Grundlage zur Lösung dieses Problems vorlegen!

Wir wissen nur zu gut, dass das Bundesverwaltungsgericht von einer der beiden Krankenkassen angerufen wurde, deren Prämien für 2009 in acht Kantonen vom BAG nicht genehmigt worden waren, weil die Reserven in diesen Kantonen zu hoch waren. Das BAG soll sich vom negativen Entscheid der ersten Instanz nicht entmutigen lassen: Das Gesetz kann sehr wohl auch anders ausgelegt werden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle ihrerseits bemängelt in ihrem Bericht zur obligatorischen Krankenversicherung Unsicherheiten in der Kontrolle des BAG und stellt die Frage, "ob das BAG bei der Erkennung von systematischen Prognoseabweichungen - insbesondere zu hohe Gesundheitskostensteigerungen - bei gewissen Versicherern nicht hätte früher oder resoluter intervenieren können bzw. müssen". Das BAG muss diesem Kommentar auf jeden Fall Bedeutung beimessen, vor allem im Hinblick auf die Prämienerhöhungen und den Transfer von Reserven, der einem versteckten kantonalen Ausgleich entsprechen würde.

Antwort des Bundesrates vom 03.12.2010

1. Die erwähnten Kantone (GE, VD, NE, ZH) verzeichneten bis vor einigen Jahren ein stetes Kostenwachstum, weshalb die Versicherer ihre Prämien erhöhen mussten. Die in der Folge von diesen Kantonen ergriffenen Massnahmen stellten sich als wirksam heraus, womit ein weiterer Kostenanstieg eingedämmt werden konnte. Die Versicherer haben diesen Effekt jedoch unterschätzt und daher weiterhin höhere Leistungssteigerungen budgetiert. Dies führte vor allem während den Jahren 2003 bis 2007 dazu, dass die Prämien im Verhältnis zu den Kosten zu hoch waren. Seit dem Jahr 2008 ist in den Kantonen Genf, Waadt und Zürich jedoch ein umgekehrter Effekt festzustellen. Die Prämieneinnahmen sind tiefer als die Kosten, wodurch Defizite in diesen Kantonen entstehen und entsprechend Reserven abgebaut werden.

Der Kanton Neuenburg hatte in den Jahren 1997 und 1998 sowie von 2000 bis 2003 nichtkostendeckende Prämien. Seit 2004 wurden jedoch stets kostendeckende Prämien angewandt, und auch die Hochrechnung 2010 und die Prognose 2011 gehen davon aus, dass die Prämien die Kosten zu decken vermögen.

Bei der Prämienfestsetzung schätzen die Versicherer die Nettoleistungen für ihre Versicherten für das Folgejahr. Sie haben dabei allen Faktoren Rechnung zu tragen, wie beispielsweise der individuellen Risikostruktur und den aktuellen politischen Entwicklungen. Die von den Versicherern budgetierte Kostenentwicklung wird vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Rahmen des Prämiengenehmigungsverfahrens auf ihre Plausibilität hin überprüft. Das Amt stützt sich für die Plausibilisierung der Leistungssteigerung auf verschiedene Informationen, u. a. auf die Kostenprognosen des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie. Dennoch sind Prognosen immer mit Unsicherheiten behaftet.

2. Die Kantone Genf, Waadt und Zürich weisen im Jahr 2009 und in der Hochrechnung 2010 ein sehr schlechtes Verhältnis zwischen Prämien und Leistungen auf. Die Prämien in diesen Kantonen waren nicht kostendeckend. Aus diesem Grund mussten für das Jahr 2011 über der Kostenentwicklung liegende Prämienerhöhungen genehmigt werden. Der Kanton Neuenburg weist in den Jahren 2009 und 2010 ein sehr gutes Verhältnis zwischen Leistungen und Prämien auf. Die Prämien steigen daher im Jahr 2011 lediglich um 2,1 Prozent (Basis: Erwachsene, Franchise 300 Franken, mit Unfall).

3. Bei den von der Interpellantin angesprochenen kalkulatorischen kantonalen Reserven, die weder im Gesetz noch in der Buchhaltung der Versicherer existieren, handelt es sich um eine rechnerische Grösse, welche der Differenz zwischen dem Total der Prämieneinnahmen und dem Total der Kosten in einem Kanton seit Einführung des KVG entspricht. Für die Beurteilung der Prämieneingaben der Versicherer werden diese kantonalen Reserven aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr herangezogen.

Für dringliche Massnahmen vor dem 31. Dezember 2010 besteht nach Ansicht des Bundesrates kein Anlass, da ein effektiver Reserventransfer nicht stattgefunden hat und auch nicht stattfinden kann. Zudem ist das BAG jederzeit in der Lage, diese Reserven zu berechnen und auszuweisen. Um die in der Vergangenheit entstandenen Differenzen von in einigen Kantonen zu viel bzw. zu wenig bezahlten Prämien auszugleichen, prüft der Bundesrat zurzeit in Zusammenarbeit mit den Kantonen verschiedene Möglichkeiten und trägt dabei auch der Motion der SGK-NR 10.3887, "Reserven in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung", Rechnung. Im Vordergrund dieser Abklärungen steht neben einem zeitlich befristeten Korrekturmechanismus insbesondere ein Ausgleich der Differenzen über eine befristete Neu- bzw. Umverteilung der Umweltabgaben.

4. Das Bundesverwaltungsgericht kam im angesprochenen Beschwerdeverfahren zum Schluss, dass das geltende Recht keine Maximalreserven vorsieht und dass für die wegen der hohen Reserven erfolgte Nichtgenehmigung der Prämien keine Rechtsgrundlage bestehe. Das BAG hat auf einen Weiterzug des Verfahrens ans Bundesgericht verzichtet, da die Prozesschancen aufgrund des damals massgebenden Rechtes als zu gering beurteilt wurden.

In Zukunft können mit einer konsequenten Erhebung von kostendeckenden Prämien Defizite bzw. Überschüsse in einzelnen Kantonen vermieden werden. Der Bundesrat sieht vor, bereits per 1. Juli 2011 auf dem Verordnungsweg einen Korrekturmechanismus einzuführen, mit dem allfällige Differenzen zwischen Prämien und Leistungen, also zu viel bzw. zu wenig bezahlte Prämien, regelmässig ausgeglichen werden sollen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
15.12.2010SRErledigt.
 
 
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