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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.3721 – Motion

Die Zuwanderung in geordnete Bahnen lenken

Eingereicht von
Einreichungsdatum
29.09.2010
Eingereicht im
Ständerat
Stand der Beratung
Überwiesen
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen vorzuschlagen, die geeignet sind, die Zuwanderung der letzten Jahre in geordnete Bahnen zu lenken.

Begründung

Die in Aussicht gestellte geringe Wanderungstätigkeit in Richtung Schweiz im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit hat sich nicht erfüllt. Vielmehr ist eine massive Zuwanderung feststellbar, die unser Land mittelfristig vor grosse Probleme stellen wird. In den beiden letzten Jahren hat die Bevölkerung um rund 200 000 Einwohner zugenommen. Das Bundesamt für Statistik prognostiziert in einem mittleren Szenarium eine Bevölkerungszahl von 9 Millionen. Neuere Studien gehen davon aus, dass diese Zahl bereits im Jahre 2020 erreicht werden könnte. Im Rahmen einer internationalen Studie wurde die Schweiz als attraktivstes Einwanderungsland bezeichnet.

Bereits heute wohnen in unserem Land 190 Einwohner pro Quadratkilometer, der Siedlungsdruck wird immer grösser. Der Ausländeranteil wird trotz zahlreichen Einbürgerungen in wenigen Jahren auf über 30 Prozent ansteigen; dies ohne Berücksichtigung der Sans-Papiers (100-300 000), der zahlreichen Asylbewerber und der inzwischen über 200 000 Grenzgänger.

Kurzfristig mag diese Entwicklung wirtschaftlich interessant sein: Sie erleichtert die Rekrutierung des (fehlenden) Personals, wegen der grösseren Anzahl Konsumenten löst sie auch Wachstumsimpulse aus. Bei näherer Betrachtung stellt man aber schnell fest, dass es vor allem quantitative Wachstumsimpulse sind. Einer qualitativen Prüfung hält die Entwicklung kaum stand.

Unter anderem gilt es dabei Folgendes zu bedenken:

1. Mehr Arbeitskräfte bringen nur kurzfristig eine Entlastung der Sozialwerke. Sobald Zuwanderer ins Rentenalter kommen, bedarf es einer noch stärkeren Zuwanderung, um die Renten zu sichern.

2. Das starke Bevölkerungswachstum treibt die Immobilienpreise derart in die Höhe, dass junge Familien wegziehen müssen, weil sie sich eine Wohnung an bestimmten Orten schlicht nicht mehr leisten können.

3. Die Zersiedlung unseres Landes schreitet als Folge der höheren Nachfrage munter voran.

4. Eine immer stärkere Belastung erfahren auch unsere Verkehrsinfrastrukturen durch die dargelegte Entwicklung.

5. Im Bildungswesen wäre es wohl klüger, die Ausbildung unserer Bevölkerung stärker voranzutreiben, statt Fachkräfte zu importieren, auch wenn dies kurzfristig finanziell günstiger erscheint.

6. An unseren Volksschulen wird die Integration immer schwieriger. Dies führt zu Spannungen zwischen der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung.

7. Der Identitätsverlust der einheimischen Bevölkerung wird immer grösser und führt zu grosser Unzufriedenheit.

8. Erhebliche Sicherheitsprobleme gehen mit dieser Entwicklung einher.

Dies sind einige wenige Folgen der heutigen, unkontrollierten Zuwanderung. Es ist wichtig, dass der Bundesrat sich intensiv mit dieser Situation auseinandersetzt und Vorschläge macht, wie die schweizerische Bevölkerung auf einem vernünftigen Niveau stabilisiert werden kann.

Stellungnahme des Bundesrates vom 24.11.2010

Seit Einführung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) am 1. Juni 2002 beobachtet und analysiert der Bundesrat die Entwicklungen und Auswirkungen des Abkommens fortlaufend. Durch regelmässig durchgeführte empirische Analysen verfügt er über aktuelle Daten bezüglich Zuwanderung und deren Bedeutung für die Schweiz.

Infolge der Einführung des FZA gewann die Zuwanderung aus den EU-/Efta-Staaten stark an Bedeutung. Die Zuwanderung aus EU-/Efta-Staaten ist heute grösser als diejenige aus Nicht-EU-/-Efta-Staaten. Der Bestand der Drittstaatenangehörigen betrug Ende August 2010 616 613 Personen. Innerhalb eines Jahres (verglichen mit Ende August 2009) betrug die Zunahme lediglich 0,4 Prozent. Diese Entwicklung entspricht der Zuwanderungspolitik des Bundesrates und dem Zulassungssystem, durch welches aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten nur noch besonders qualifizierte Erwerbstätige rekrutiert werden können.

Das Niveau der Zuwanderung ist ein Abbild der konjunkturellen Entwicklung und richtet sich nach der Arbeitskräftenachfrage in der Schweiz. Im Jahr 2009 sowie in der ersten Jahreshälfte 2010 war gegenüber dem jeweiligen Vorjahr ein Rückgang bei der Erteilung neuer Aufenthaltsbewilligungen (B) an EU-17-/Efta-Bürger zu verzeichnen: Von Januar bis Dezember 2009 war im Vergleich zum Vorjahr 2008 ein Rückgang von 32 Prozent bei den Bewilligungen B mit Gültigkeitsdauer von fünf Jahren zu beobachten. Von Januar bis Ende August 2010 nahmen die erteilten Aufenthaltsbewilligungen B im Vergleich zur selben Vorjahresperiode 2009 um rund 7,5 Prozent ab.

83 Prozent der ausländischen Personen, welche zwischen 2002, d. h. nach Inkrafttreten des FZA, und 2008 in die Schweiz einwanderten, verfügten mindestens über einen Abschluss der Sekundarstufe II; 53 Prozent der zugewanderten Personen hatten einen tertiären Bildungsabschluss.

Seit dem 1. Juni 2004 sind die sogenannten flankierenden Massnahmen zum Personenverkehr in Kraft. Sie bezwecken, ein drohendes Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Im Hinblick auf die Ausdehnung des FZA auf die EU-8-Staaten wurden Wirksamkeit und Vollzug dieser Massnahmen per 1. April 2006 zusätzlich verstärkt. Die bisherigen Berichte über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen haben gezeigt, dass die Kontrollen in allen Branchen in der ganzen Schweiz durchgeführt und die Löhne zum grössten Teil eingehalten werden. Gezielte Massnahmen, mit denen der Vollzug noch weiter verbessert werden soll, wurden am 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat am 24. Februar 2010 zudem ein Massnahmenpaket beschlossen, welches Massnahmen gegen unberechtigte und missbräuchliche Aufenthaltsansprüche sowie Sozialleistungsbezüge umfasst (z. B. nur Kurzaufenthaltsbewilligungen für Temporärangestellte, kein Familiennachzug ohne angemessene Wohnung, Gewährleistung des Informationsflusses zwischen den Vollzugsbehörden der ALV, der Sozialhilfe und den Migrationsbehörden).

Bund, Kantone und Gemeinden haben - vor dem Hintergrund des FZA - gemeinsam im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz Empfehlungen zur Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik erlassen. Der Bundesrat wird gestützt darauf Vorschläge sowohl zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen im Integrationsbereich wie auch der Integrationsförderung des Bundes entwickeln (Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes vom 5. März 2010).

Für die umlagefinanzierten Sozialwerke wie die AHV oder die IV hat sich die Öffnung des Arbeitsmarkts und die daraus resultierende Einwanderung von Erwerbstätigen aus den EU-Mitgliedstaaten als positiv erwiesen. Die Statistiken zeigen, dass die Beitragssumme von EU-25-Staatsangehörigen zurzeit bedeutend höher ist als die Leistungen, die sie beziehen.

Im Rahmen des jährlich erscheinenden Observatoriumsberichts untersucht das Seco zusammen mit dem BFM und dem BFS die Auswirkungen des FZA auf die Zuwanderung, den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen. In Ergänzung zum Observatoriumsbericht wird der Bundesrat auch in Zukunft Studien ausarbeiten oder in Auftrag geben, um die Konsequenzen der Personenfreizügigkeit für die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und raumplanerische Entwicklung der Schweiz genauer zu untersuchen. In diesem Zusammenhang werden auch die Auswirkungen des FZA auf die Verkehrsinfrastruktur, den Wohnungsmarkt, die Raumplanung, das Bildungswesen, die Integration und die öffentliche Sicherheit behandelt.

Im Rahmen des Postulats Bischof 09.4311 wird schliesslich ein Bericht ausgearbeitet, in welchem die heute praktizierte Steuerung der Zuwanderung und die Weiterentwicklung der Schweizer Migrationspolitik behandelt werden.

Aufgrund der bisherigen Beobachtungen kann deshalb geschlossen werden, dass sich die Zuwanderung nach den (volks)wirtschaftlichen Bedürfnissen richtet und eine qualitative Wertschöpfung für die Schweiz bedeutet. Der Nutzen des FZA übersteigt dessen Kosten deutlich. Angesichts dieser Erkenntnisse ist die Motion abzulehnen.

Antrag des Bundesrates vom 24.11.2010

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
16.12.2010 SR Annahme.
13.04.2011 NR Annahme.
 

Behandelnde Kommissionen

 
 
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