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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.3772 – Interpellation

Spitalfinanzierung im Kanton Zürich. Unzulässige Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit?

Eingereicht von
Einreichungsdatum
30.09.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Kanton Zürich schlägt im neuen Spitalfinanzierungsgesetz, welches das Ausführungsgesetz der im Dezember 2007 verabschiedeten KVG-Revision ist, einen Stützungsfonds vor, der 20 Prozent der Erträge aus der Zusatzversicherung für Strukturpolitik verwenden möchte. Es handelt sich beim vorgesehenen Instrument um eine Art Mehrwertabgabe, wie sie teilweise im Raumplanungsrecht praktiziert wird. Ein solches Instrument ist nicht liberal, wettbewerbsfremd und völlig strukturerhaltend.

1. Ist eine solche Mehrwertabschöpfung in der Zusatzversicherung mit dem Bundesrecht und insbesondere dem KVG vereinbar?

2. Ist es zulässig, dass der abgeschöpfte Mehrwert nicht nur für Strukturpolitik, sondern zur Finanzierung der Neuinvestitionen der Konkurrenz verwendet werden soll?

3. Wo findet eine solche Regelung eine Grundlage in einem formellen Bundesgesetz?

4. Handelt es sich bei einem solchen Fonds nicht um einen unzulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, welcher im Widerspruch zu Artikel 94 Absatz 4 BV steht? Wenn nein, warum nicht?

5. Ist es zulässig, einen solchen Fonds durch die Zusatzversicherung zu speisen angesichts des Umstandes, dass der zusatzversicherte Patient über die obligatorische Krankenpflegeversicherung bereits massgeblich an die Basisinfrastruktur beiträgt?

Antwort des Bundesrates vom 17.11.2010

Der Interpellant verlangt sinngemäss vom Bundesrat Auskunft darüber, ob der im neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) des Kantons Zürich vorgesehene Stützungsfonds mit dem Bundesrecht im Allgemeinen und der Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Artikel 94 BV im Besonderen übereinstimmt.

Die Vernehmlassungsfrist für das SPFG lief am 29. Oktober 2010 ab. Der Erlass ist somit noch nicht in Kraft getreten, und es ist derzeit ungewiss, wie die definitive Ausgestaltung des Stützungsfonds nach der Analyse der Vernehmlassungsantworten ausfallen wird. Wegen dieser noch laufenden Diskussion im Kanton Zürich erachtet es der Bundesrat im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht opportun, Stellung zu nehmen. Infolgedessen legt er sich bei der Beantwortung der Interpellation eine grosse Zurückhaltung auf.

Zumindest kann festgestellt werden, dass bei der gegenwärtigen Ausgestaltung des Stützungsfonds grundsätzlich keine Bedenken aufsichtsrechtlicher Natur bestehen, da der Fonds nicht direkt aus den Zusatzversicherungen, sondern aus den Erträgen aus Leistungen, welche die Spitäler über die Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hinaus erbringen, geäufnet werden soll.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
17.12.2010 NR Erledigt.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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