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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.3811 – Motion

Erhalt der gegenwärtigen Mittel zur Überwachung in der zukünftigen schweizerischen Strafprozessordnung

Eingereicht von
Einreichungsdatum
01.10.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 270 der Strafprozessordnung vorzulegen. Der Entwurf nimmt die bestehende Möglichkeit zur Überwachung von Drittpersonen aus Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wieder auf. Danach kann die Postadresse oder der Fernmeldeanschluss von Drittpersonen überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die beschuldigte Person diese benutzen lässt. Das Ziel ist, den Status quo beizubehalten. Heute kann die Überwachung von Opfern oder Drittpersonen angeordnet werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie durch das Verhalten der beschuldigten Person geschädigt würden.

Angesichts der Tatsache, dass der Text von Artikel 270 Buchstabe b Ziffer 1 der Strafprozessordnung in der französischen Fassung inhaltlich enger gefasst ist als in den anderen Amtssprachen, soll der Bundesrat ausserdem dafür sorgen, dass die französische Version mit den Versionen der anderen Amtssprachen wieder übereinstimmt.

Begründung

Die französische Fassung von Artikel 270 Buchstabe b Ziffer 1 der StPO beschränkt die Überwachung der Postadresse und des Fernmeldeanschlusses von Drittpersonen ausschliesslich auf Fälle, in denen aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die beschuldigte Person diese zum Erhalt von Sendungen und Mitteilungen benutzt. Nach der französischen Fassung sind also jene Fälle nicht abgedeckt, in denen die beschuldigte Person den Fernmeldeanschluss einer Drittperson zur Übermittlung von Sendungen und Mitteilungen benutzen würde. Um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, ist es vorzuziehen, die französische Version nach dem Vorbild der anderen Sprachversionen und des Textes von Artikel 4 Absatz 1 des BÜPF zu korrigieren, der die Grundlage für Artikel 270 der StPO bildete.

Die Wiederaufnahme der Möglichkeit zur Überwachung der Postadresse und des Fernmeldeanschlusses einer geschädigten Drittperson ist ebenso wünschenswert. Das BÜPF ermöglicht denn auch solche Überwachungen, und es ist offensichtlich, dass diese bei Fällen von Erpressung, Freiheitsberaubung und Entführung von Nutzen sein können.

Mit einfachen Formulierungen wie in Artikel 4 Absatz 1 des BÜPF könnten der Fortbestand der gegenwärtigen Überwachungsmittel und ihre einheitliche Anwendung sichergestellt werden. So würde es genügen, Artikel 270 Buchstabe b Ziffer 1 folgendermassen auszuformulieren: "dass die verdächtigte Person die Postadresse oder den Fernmeldeanschluss der Drittperson benutzt oder benutzen lässt".

Stellungnahme des Bundesrates vom 03.12.2010

1. Der Motionär verlangt die Änderung von Artikel 270 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und damit die Wiedereinführung der Regelung von Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), wonach Postadresse und Fernmeldeanschluss einer Drittperson überwacht werden können, sofern aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die beschuldigte Person diese zwar nicht selbst benutzt, aber benutzen lässt, um Sendungen oder Mitteilungen entgegenzunehmen oder weiterzugeben.

Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass die Überwachung der Postadresse und des Fernmeldeanschlusses einer Drittperson im geschilderten Fall möglich sein muss. Er weist allerdings darauf hin, dass sich eine Änderung von Artikel 270 StPO erübrigt, da diese Art der Überwachung bereits in Artikel 270 Buchstabe b Ziffer 2 StPO vorgesehen ist: Postadresse und Fernmeldeanschluss einer Drittperson dürfen überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass "die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet". In diesem Punkt ist die Motion deshalb abzulehnen.

2. Des Weiteren verlangt der Motionär die Umformulierung der französischen Fassung von Artikel 270 Buchstabe b Ziffer 1 StPO, da diese die Überwachung der Postadresse und des Fernmeldeanschlusses einer Drittperson auf Fälle beschränkt, in denen angenommen werden muss, dass die Drittperson für die beschuldigte Person Sendungen und Mitteilungen entgegennimmt. Im Gegensatz zum deutschen und italienischen Wortlaut sind jene Fälle nicht abgedeckt, in denen die beschuldigte Person sich der Postadresse oder des Fernmeldeanschlusses einer Drittperson bedient, um Sendungen und Mitteilungen zu übermitteln. Der Verfasser der Motion schlägt eine Formulierung zur Behebung des angesprochenen Problems vor.

Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, der französische Wortlaut von Artikel 270 Buchstabe b Ziffer 1 StPO sei der deutschen und der italienischen Fassung anzugleichen. Aus diesem Grund hat er im Vorentwurf zur Revision des BÜPF, der am 19. Mai 2010 in die Vernehmlassung geschickt wurde, eine Änderung dieser Bestimmung vorgeschlagen. Der neue Wortlaut ("die beschuldigte Person die Postadresse oder den Fernmeldeanschluss der Drittperson benutzt") entspricht im Zusammenhang von Artikel 270 Buchstabe b StPO im Wesentlichen dem Motionsanliegen; die vorgeschlagene Lösung hat diesem gegenüber allerdings den Vorteil, Existenz und Wortlaut von Artikel 270 Buchstabe b Ziffer 2 StPO zu berücksichtigen (vgl. Ausführungen zu Punkt 1). Ebenfalls in diesem Punkt ist die Motion deshalb abzulehnen.

Antrag des Bundesrates vom 03.12.2010

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
10.09.2012Zurückgezogen.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

Mitunterzeichnende (6)

 
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