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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.3883 – Motion

Kostenverrechnung für systemrelevante Unternehmungen

Eingereicht von
Finanzkommission NR (10.423)
Einreichungsdatum
18.10.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu präsentieren, welche es erlaubt, systemrelevanten Unternehmungen die aus dem normalen Rahmen fallenden Kosten in Rechnung zu stellen, welche sich unmittelbar aus der Verteidigung ihrer Interessen ergeben.

Begründung

Der Bundesrat beantragt dem Parlament in der Vorlage 10.048, der UBS die Kosten für das Amtshilfeverfahren in Rechnung zu stellen. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage vorzulegen, welche eine gesetzliche Grundlage schafft, die auch zukünftig die Rechnungsstellung für solche Fälle ermöglicht.

Stellungnahme des Bundesrates vom 24.11.2010

Der Bundesrat geht davon aus, dass mit "aus dem normalen Rahmen fallende Kosten" solche Kosten gemeint sind, die nicht durch eine Gebühr für den Erlass einer Verfügung abgegolten werden. Im Fall UBS gab es zwei Arten solcher Kosten. Zum einen handelte es sich um Kosten, welche der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Unterstützung der UBS im US-Zivilverfahren entstanden. Bei dieser Unterstützung handelte es sich um eine Dienstleistung. Die entsprechenden Kosten wurden der UBS daher in Anwendung der Allgemeinen Gebührenverordnung (AllGebV, SR 172.041.1) in Rechnung gestellt. Der Bundesrat wird dem Parlament mit der Botschaft "Too big to fail" die notwendigen Massnahmen vorschlagen, die aus heutiger Sicht eine solche Dienstleistung inskünftig unnötig machen sollten.

Zum anderen entstanden der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Fall UBS Kosten für die Erbringung von Amtshilfe in Steuersachen. Für die Überwälzung dieser Kosten besteht keine Rechtsgrundlage. Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die Kostenüberwälzung durch einen Bundesbeschluss zu ermöglichen. Ausserdem prüft der Bundesrat im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Steueramtshilfegesetzes zurzeit, ob für zukünftige Fälle eine allgemeingültige Rechtsgrundlage geschaffen werden sollte, um dem Informationsinhaber die Kosten des Amtshilfeverfahrens überwälzen zu können. Dieser Prüfung möchte der Bundesrat nicht vorgreifen. Die Beratung des Steueramtshilfegesetzes wird es dem Parlament erlauben, die Frage der Auferlegung von Kosten an Informationsinhaber im Amtshilfeverfahren abschliessend zu regeln.

Antrag des Bundesrates vom 24.11.2010

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
01.12.2010NRAnnahme.
20.12.2011SRAblehnung.
 
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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