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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.3965 – Interpellation

Staatsbürgerschaft auf Probe

Eingereicht von
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sprecher / in
Wobmann Walter
Einreichungsdatum
14.12.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Immer wieder werden kürzlich Eingebürgerte straffällig. Sie verlassen sich darauf, dass sie nicht mehr ausgewiesen werden können, und berufen sich auf die Schweizer Nationalität. Um dieses Malaise anzugehen, muss konkret geprüft werden, auf welche Art eine Staatsbürgerschaft auf Probe, wie sie auch in verschiedenen anderen europäischen Staaten ins Auge gefasst wird, umgesetzt werden könnte. Die Sanktion des Nichterwerbes der endgültigen Staatsbürgerschaft bei Begehung einer kriminellen Tat in der Probezeit wirkt präventiv, auch in dem Sinne, dass die Behörden die Prüfung der Bürgerrechtsbewerber fortan gründlicher durchführen würden. In diesem Sinne stellen sich folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat bereit, eine solche Massnahme zu prüfen?

2. Wie könnte nach seiner Meinung eine solche Bürgerschaft auf Probe konkret umgesetzt werden?

3. Wie viele Jahre Probezeit vor der Erteilung der endgültigen Staatsbürgerschaft würde er vorschlagen?

4. Wie sieht die geplante Ausgestaltung einer solchen Staatsbürgerschaft auf Probe bzw. Ausbürgerung in anderen europäischen Staaten wie beispielsweise Frankreich, Dänemark oder den Niederlanden aus?

5. Welche Länder verfügen heute schon über gleiche oder ähnliche Massnahmen? Wie werden diese umgesetzt?

6. Gemäss Artikel 48 BüG kann das Bundesamt bereits heute mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons einem Doppelbürger das Schweizer, Kantons- und Gemeindebürgerrecht entziehen, wenn sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist. Wie oft wurde dieser Artikel in den letzten 20 Jahren angewandt?

7. Sollte Artikel 48 BüG nicht konsequenter ausgelegt werden, damit straffällig gewordenen Eingebürgerten das Bürgerrecht bereits mit der heutigen Gesetzeslage wieder entzogen wird?

Antwort des Bundesrates vom 23.02.2011

1.-3. Die Interpellation verfolgt ein ähnliches Anliegen wie die parlamentarische Initiative der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 19. März 2008 (08.409, Ausbürgerung von kriminellen Eingebürgerten). Diese verlangte, eingebürgerten Doppelbürgern im Falle von schweren Delikten gegen Leib und Leben oder missbräuchlichem Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe das Schweizer Bürgerrecht abzuerkennen. Sie sah ab Einbürgerung oder nach Erreichung der Volljährigkeit eine Probezeit von zehn Jahren vor. Aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes in der Bundesverfassung wurde der parlamentarischen Initiative am 11. März 2009 keine Folge gegeben. Mit der Einbürgerung auf Probe würden faktisch zwei Klassen von Schweizer Bürgern geschaffen: Schweizer Bürger, die ihr Bürgerrecht durch einen behördlichen Beschluss erwerben (Einbürgerung), und Schweizer Bürger, die ihr Bürgerrecht von Gesetzes wegen erwerben (z. B. durch Abstammung, Adoption). Erstere würden ihr Bürgerrecht im Falle schwerer Delinquenz verlieren, letztere ihr Bürgerrecht trotz derselben Verfehlungen behalten. Eine solche Unterscheidung widerspricht der schweizerischen Rechtsordnung, wonach alle Schweizerinnen und Schweizer die gleichen Rechte und Pflichten haben, und ist mit den völkerrechtlichen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Uno-Pakt II) nicht in Einklang zu bringen.

Wie die laufenden Bestrebungen einer Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes belegen, anerkennt der Bundesrat im Bereich des Bürgerrechts aber durchaus grundsätzlichen Handlungsbedarf. Er hat am 16. Dezember 2009 das Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes eröffnet. Dieses dauerte bis zum 22. März 2010. Es ist vorgesehen, Botschaft und Gesetzentwurf im Frühjahr 2011 zu verabschieden.

4./5. Weder Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Dänemark noch die Niederlande kennen eine Einbürgerung auf Probe im Sinne der Interpellation. In Frankreich und Dänemark kann - ähnlich wie in der Schweiz - bei Verstoss gegen die fundamentalen Interessen des Landes, bei Begehung eines Terrorakts oder anderer Delikte gegen den Staat und die Landesverteidigung die Staatsbürgerschaft entzogen werden. In Frankreich gilt eine Frist von zehn Jahren ab Einbürgerung: Wird eine Straftat im obgenannten Sinne nach Ablauf der zehn Jahre begangen, kann die französische Staatsangehörigkeit nicht mehr entzogen werden. Sowohl in Frankreich wie auch in Dänemark ist ein Entzug des Staatsbürgerrechts nur bei Doppelbürgern zulässig.

Die französische Regierung beabsichtigt, im Rahmen eines laufenden Gesetzgebungsprojekts (projet de loi relatif à l'immigration, à l'intégration et à la nationalité) das bestehende Bürgerrechtsgesetz zu ändern: Neu soll Doppelbürgern die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden können, wenn sie straffällig gegen Amtspersonen (Polizisten, Gendarmen oder Vertreter der öffentlichen Ordnung) werden. Auch hier soll eine Frist von zehn Jahren ab Einbürgerung gelten. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung wurde am 12. Oktober 2010 in der Nationalversammlung angenommen und befindet sich zurzeit in Beratung im Senat. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das französische Bürgerrecht im Hinblick auf den Erwerb liberaler ausgestaltet ist als das schweizerische Bürgerrecht: So erhalten beispielsweise Kinder die französische Staatsbürgerschaft bei Geburt, wenn das Kind in Frankreich geboren wird und zumindest ein Elternteil ebenfalls bereits in Frankreich geboren ist.

6./7. Der Entzug des Schweizer Bürgerrechts setzt ein Verhalten voraus, das den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist. Damit wird eine sehr hohe Messlatte gesetzt; der Entzug des Bürgerrechts gelangt somit als Ultima Ratio zur Anwendung. Die Bestimmung war vor allem für Kriegszeiten eingeführt worden (z. B. Entzug des Schweizer Bürgerrechts für Kriegsverbrecher oder Landesverräter). Heutzutage könnte sie beispielsweise auf Terroristen Anwendung finden. Seit Inkrafttreten des Bürgerrechtsgesetzes im Jahre 1952 ist kein Fall eines Entzugs des Schweizer Bürgerrechts bekannt. Die Interpellanten wollen gestützt auf Artikel 48 BüG "straffällig gewordenen Eingebürgerten" das Schweizer Bürgerrecht entziehen. Er lässt dabei offen, welche Strafdelikte für einen Entzug massgebend sein sollen. Ein ähnliches Anliegen hat die SVP in ihrer Vernehmlassung zur Totalrevision des Bürgerrechts geäussert.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
18.03.2011NRDie Diskussion wird verschoben.
28.09.2011NRErledigt.
 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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