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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.4112 – Motion

Einhaltung internationaler Umweltstandards bei der Beschaffung von nuklearen Brennelementen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
17.12.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um sicherzustellen,

- dass die Herkunft aller in der Schweiz eingesetzten Brennelemente und des darin verwendeten Urans nachgewiesen und offengelegt wird und internationalen Umwelt- und Sozialstandards entspricht.

- dass keine Betriebsbewilligung für Atomkraftwerke erteilt wird, solange der Nachweis nicht erbracht ist, dass die Beschaffung der Brennelemente und des darin verwendeten Urans lückenlos und einwandfrei nach internationalen Umwelt- und Sozialstandards erfolgen kann.

Begründung

Nach geltendem Kernenergiegesetz beziehungsweise Kernenergieverordnung ist Transparenz nicht erforderlich. Entsprechende Bewilligungsvoraussetzungen sind nicht vorgesehen. Die Erteilung einer Bewilligung kann daher bis heute nicht von solchen Kriterien abhängig gemacht werden. Tatsächlich stammen die in der Schweiz verwendeten Brennelemente zumindest teilweise von Wiederaufbereitungsanlagen oder Uranabbaustandorten, an denen katastrophale Zustände herrschen und Umwelt- und Sozialstandards grob verletzt und missachtet werden.

Stellungnahme des Bundesrates vom 16.02.2011

Der Bundesrat ist sich der Problematik der Herkunft der Kernmaterialien und der Herstellung von Brennelementen bewusst und misst den Nachhaltigkeitskriterien grösste Bedeutung bei. Der Bundesrat hat bereits bei verschiedenen parlamentarischen Vorstössen dargelegt, welches Vorgehen er zurzeit als angebracht erachtet (u. a. Motion Müller Geri 09.4048, "Vollständige Aufsicht über die Nuklearmaterialien", Interpellation Sommaruga Simonetta 10.3107, "Radioaktive Materialien aus der Schweiz in Russland", Frage Müller Geri 10.5375, "Axpo und der kreative Umgang mit der Wahrheit", Frage Chopard-Acklin 10.5476, "Unsaubere Atombrennstäbe in Schweizer AKW" usw.).

Aufsichts-, Kontroll- und Bewilligungsbehörde für Kernmaterialien in der Schweiz ist das Bundesamt für Energie (BFE). Dieses wird laufend von der Internationalen Atomenergie-organisation (IAEA) kontrolliert. Das BFE kann jedoch keine Kontrollen auf ausländischem Hoheitsgebiet durchführen. Es kann weder Bestände von Kernmaterialien im Ausland kontrollieren, noch kann es überprüfen, ob Lieferanten der Schweizer Kernkraftwerke Umweltschutzbestimmungen einhalten. Die Kontrolle der Kernmaterialien im Ausland wird von den Aufsichtsbehörden des jeweiligen Landes sowie von der IAEA wahrgenommen.

Der Bundesrat setzt sich aber dafür ein, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Kette der Brennelement-Lieferungen zu erhöhen. Das BFE hat deshalb alle Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke aufgefordert, Informationen über die Herkunft der Kernmaterialien und die Herstellung von Brennelementen zu liefern. Es behält sich vor, die Informationsgrundlagen nötigenfalls zu vervollständigen. Das BFE wird die ihm von den Kernkraftwerkbetreibern zugestellten Unterlagen darauf hin überprüfen, ob die Herkunft der Kernmaterialien lückenlos nachvollziehbar ist. Anschliessend wird die Frage zu klären sein, inwieweit weitere allfällige Massnahmen umsetzbar sind. Massnahmen wären insbesondere dann nicht umsetzbar, wenn die Souveränität fremder Staaten tangiert würde. Eine allfällige Definition und die Durchsetzung internationaler Umweltstandards könnte wohl nur über einen internationalen Ansatz erreicht werden.

Gestützt auf diese Überlegungen wäre es verfrüht, zum Erfordernis des von der Motion verlangten Nachweises für die Erteilung einer Betriebsbewilligung für Kernkraftwerke Stellung zu nehmen.

Antrag des Bundesrates vom 16.02.2011

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
08.06.2011 NR Ablehnung.
 
 
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