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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.5227 – Fragestunde. Frage

Zukunft der weltweiten Klimapolitik

Eingereicht von
Einreichungsdatum
07.06.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Kopenhagen sind besorgniserregend, vor allem wegen der ungelösten Divergenzen zwischen den Ländergruppen. Nach dem alternativen Klimagipfel in Cochabamba, dem die Industrieländer fernblieben, besteht nun das Risiko eines Boykotts des nächsten Gipfels in Cancun, der für November geplant ist. Mehrere bedeutende Schwellenländer, Brasilien beispielsweise, ziehen einen Boykott in Betracht.

Ist die Schweiz bereit, eine Vermittlerrolle einzunehmen, um die Entstehung einer derartigen Nord-Süd-Kluft zu verhindern?

Antwort des Bundesrates vom 07.06.2010

Der Klimawandel ist unbestritten eine der grössten und komplexesten Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft, welche Interessengegensätze in vielfältigsten Dimensionen aufzeigt. Eine effektive und realistische Lösung zu finden ist nicht einfach. Dabei ist es wenig hilfreich, die bestehenden Interessengegensätze auf einen Nord-Süd-Konflikt oder die Ergebnisse der Klimakonferenz von Kopenhagen auf ein Scheitern zu verkürzen. Der dringend notwendige Erfolg in den Klimaverhandlungen kann nur erreicht werden, wenn alle Länder in einem realistischen Zeithorizont zusammen nach Lösungen suchen. Die konstruktive Stimmung von Anfang Mai 2010 am in Petersberg durchgeführten informellen Ministerdialog hat den Willen der internationalen Gemeinschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen unterstrichen. Die Schweiz wird sich dabei aktiv für einen offenen, transparenten und kooperativen Prozess einsetzen. Als Leiterin der Environmental Integrity Group, der einzigen Verhandlungsgruppe, der sowohl Industrie- wie auch Entwicklungsländer angehören, ist sie dafür besonders gut positioniert.

 
 

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