Eingereichter Text
Am 18. März 2010 hat auch der Nationalrat nach dem Ständerat die Motion Büttiker 09.3619 (Motion Flückiger 09.3640), "Rückführung der Schweizerischen Steuerkonferenz auf die informelle Ebene", überwiesen. Auch in den Kantonen wurden entsprechende Vorstösse entgegengenommen.
- Wie gedenkt der Bundesrat diese Motion umzusetzen?
- Ist ein Bericht vorgesehen, um die Umsetzung zu verfolgen und zu prüfen?
Antwort des Bundesrates
vom
14.06.2010
Die Eidgenössische Steuerverwaltung prüft zurzeit zusammen mit dem Vorstand der Schweizerischen Steuerkonferenz und dem Vorstand der Finanzdirektorenkonferenz, welche möglichen Massnahmen eine optimale Umsetzung der Motion gewährleisten. Der Geschäftsbericht des Bundesrates wird sodann darüber orientieren, welche Massnahmen als geeignet befunden und umgesetzt wurden.