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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.5367 – Fragestunde. Frage

Inkrafttreten des geänderten Artikels 64a des KVG

Eingereicht von
Einreichungsdatum
20.09.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Am 18. März 2010 haben die eidgenössischen Räte eine Änderung von Artikel 64a des KVG beschlossen. Diese Änderung wird von allen Akteuren der Gesundheitsbranche begrüsst, ist problemlos umsetzbar und ermöglicht die Zahlung von ausstehenden Rechnungen der Spitäler in der Höhe von ungefähr 80 Millionen Franken. Gemäss unseren Informationen soll diese Revision 2012 in Kraft treten. Diese Frist ist zu lang.

Kann der Bundesrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht auf das erste Halbjahr 2011 vorverlegen?

Antwort des Bundesrates vom 20.09.2010

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

 
 
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