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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.5438 – Fragestunde. Frage

Causa Polanski. Bessere Aufsicht und Kontrolle über Strafverfolgungsbehörden

Eingereicht von
Einreichungsdatum
27.09.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um zu verhindern, dass Entscheidungen über die Verhaftung international gesuchter mutmasslicher oder effektiver Straftäter in der Schweiz (causa Polanski) als "ordre public"-widrig, unverhältnismässig, willkürlich oder gar politisch motiviert angesehen werden?

 
 
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