Eingereichter Text
Teilt der Bundesrat die Auffassung des Bundesamtes für Justiz in seinem Gutachten vom 31. August 2010, entgegen der Meinung des Bundesamtes für Kultur gebe es "im Rahmen von Artikel 3 NHG keinen rechtlich vorgegebenen absoluten Vorrang des Interesses an der Erhaltung der Sesselbahn als Denkmal von nationaler Bedeutung", weshalb "die Stichhaltigkeit des Entscheides über den Ersatz der Sesselbahn Weissenstein im Rahmen des Richtplanverfahrens aus rechtlicher Sicht (nicht) in Zweifel gezogen werden könnte oder müsste" (Ziff. 5.3)?