Zum Inhalt
Seite drucken

Curia Vista - Geschäftsdatenbank

10.5470 – Fragestunde. Frage

Verdeckte Ermittlung im Internet

Eingereicht von
Einreichungsdatum
06.12.2010
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Teilt der Bundesrat die Ansicht, wonach seine Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts eine genügende rechtliche Grundlage bietet, damit verdeckte Ermittlungen in Chaträumen auch ab 2011 möglich sind - dies mit dem Passus, die Strafprozessordnung (StPO) schliesse nicht aus, dass eine verdeckte Ermittlung schon eingesetzt werde, wenn erst ein tatbezogener Tatverdacht bestehe, der zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Unbekannt führe?

 
 
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte