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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.448 – Parlamentarische Initiative

Lobbyismus im Schweizer Parlament. Transparenz und Regulierung

Eingereicht von
Einreichungsdatum
15.06.2011
Eingereicht im
Ständerat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Parlamentsgesetz und die Geschäftsreglemente der eidgenössischen Räte sind dahingehend zu ändern, dass:

1. Lobbyisten, die Zutritt zum Parlamentsgebäude haben möchten, unter bestimmten, noch festzulegenden Voraussetzungen akkreditiert werden;

2. die Parlamentsdienste ein öffentliches Register dieser Akkreditierungen anlegen und laufend aktualisieren;

3. die Lobbyisten verpflichtet werden, in diesem Register ihr Mandat und/oder ihren Arbeitgeber anzugeben;

4. bei Verstoss gegen diese Regeln Massnahmen getroffen werden.

Begründung

Lobbyismus an sich ist legitim und ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.

Dennoch ist die jetzige Situation bezüglich der Transparenz des Lobbyismus absolut nicht zufriedenstellend. Tatsächlich sind Personen, die diese Tätigkeit ausüben, nicht offiziell anerkannt und erhalten in den meisten Fällen nur über Parlamentsabgeordnete, die ihre dauerhaften Zutrittsausweise für Gäste an Lobbyisten vergeben, Zugang zum Bundeshaus.

Mit dieser parlamentarischen Initiative soll der Lobbyismus transparenter gemacht werden, wie es bereits bei den Medienschaffenden geschehen ist. Zu unserem demokratischen und parlamentarischen System gehört, dass Lobbyisten ihre Tätigkeiten transparent gegenüber den Mitgliedern des Parlamentes und der Parlamentsdienste ausüben.

In diesem Sinne sollen Lobbyisten eine dauerhafte oder vorübergehende Akkreditierung erhalten, die ihnen eine Ausübung ihrer Tätigkeit im Parlament unter noch festzulegenden Voraussetzungen ermöglicht. Jedoch sollen die Voraussetzungen die Ausübung der Tätigkeit nicht erschweren oder zu stark bürokratisieren. Eine Folge wäre auch, dass Lobbyisten die den Parlamentsabgeordneten zur Verfügung stehenden Zutrittsausweise nicht mehr nutzen dürfen. Zudem müssen die Parlamentsdienste ein für jedermann frei zugängliches Register anlegen und laufend aktualisieren.

Sind die Lobbyisten selbsterwerbend, müssen im Register die Mandate verzeichnet werden, die sie als Lobbyisten ausüben. Sind die Lobbyisten angestellt, muss deren Arbeitgeber verzeichnet werden.

Wird gegen diese Regelungen verstossen, können Sanktionen verhängt werden. Dabei ist natürlich das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Die Sanktionen können bis zum Verweis aus dem Parlament reichen.

Diese Form von Reglementierung ist keineswegs neu; sie existiert bereits in einigen Ländern wie in Kanada oder in der kanadischen Provinz Québec. Dort gibt es einen Lobbyismus-Beauftragten und sehr strenge Regelungen, die nicht nur für das Parlament, sondern auch für die Regierung und die Verwaltung gelten, und zwar auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
14.03.2012 SR Der Initiative wird keine Folge gegeben.
 

Behandelnde Kommissionen

 
 
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