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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.497 – Parlamentarische Initiative

Erhöhungen der Entschädigungen für Parlamentarier sind dem fakultativen Referendum zu unterstellen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
23.12.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Parlamentsressourcengesetz ist dahingehend zu ändern, dass jegliche beschlossene Erhöhung von Entschädigungen usw. gemäss den Artikeln 2 bis 12 dem fakultativen Referendum unterstellt wird.

Begründung

Das Parlament kann sich heute Entschädigungen selber gewähren. Dieser Zustand ist unerfreulich, da letztendlich keine Kontrollinstanz vorhanden ist. Mit der Unterstellung unter das fakultative Referendum ist diese Kontrolle vorhanden, da bei zu exorbitanten Erhöhungen das Volk das letzte Wort haben kann. Aus staatspolitischen Gründen ist dies wünschenswert, da hiermit das Vertrauen zwischen dem Parlament und dem Souverän gestärkt wird, unabhängig davon, ob ein Referendum ergriffen wird oder nicht.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

Datum Rat  
18.03.2013NRDer Initiative wird keine Folge gegeben.
 

Behandelnde Kommissionen

 

Behandlungskategorie NR

IV

 
 

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