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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.499 – Parlamentarische Initiative

Wohnungsmangel. Schutz vor massiven Mietzinserhöhungen

Eingereicht von
Einreichungsdatum
23.12.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 270 des Obligationenrechts wird durch einen zusätzlichen Absatz ergänzt, der im Falle von anhaltendem Wohnungsmangel, das heisst wenn der lokale Wohnungsmarkt während eines Zeitraums von mehr als zwei Jahren eine Leerwohnungsziffer von weniger als 1 Prozent aufweist, vorsieht, dass der Anfangsmietzins in keinem Fall um mehr als 5 Prozent gegenüber dem früheren Mietzins erhöht werden darf.

Begründung

Egal welchen Markt man betrachtet, bei einem Angebotsmangel geraten die Marktmechanismen durcheinander. Auch der Wohnungsmarkt bildet hier keine Ausnahme. So ist die Situation für Mieterinnen und Mieter, die in Zeiten von Wohnungsmangel eine Wohnung mieten möchten, sehr schwierig. Sie haben grosse Mühe, eine Wohnung zu finden, deren Mietzins in ihrem Lohnbudget liegt. Denn im Hinblick auf grössere Immobilienerträge machen sich viele Vermieter den Wohnungsmangel zunutze und erhöhen den Mietzins massiv.

Aus den Statistiken des Kantons Genf, der als einziger Kanton Mietzinserhöhungen bei Vertragsabschluss detailliert erhebt, geht hervor, dass es 2011 bei Mieterwechseln bei 73 Prozent der Wohnungen zu einer Mietzinserhöhung kam. Durchschnittlich beläuft sich die Erhöhung auf 17 Prozent. Bei denjenigen Wohnungen, bei denen es im Jahr 2011 keinen Mieterwechsel gab, ist die Erhöhung bedeutend weniger markant und liegt bei 0,4 Prozent.

Es gilt festzuhalten, dass in den wirtschaftlichen Ballungszentren, ob nun im Genferseegebiet oder in der Region Zürich, verschiedene multinationale Unternehmen für den Mietzins ihrer in der Schweiz beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufkommen oder monatliche Mietzinsentschädigungen in der Höhe von mehreren Tausend Franken an diese auszahlen. Darüber hinaus besteht die derzeitige Zuwanderung, die auf die Personenfreizügigkeit zurückzuführen ist, fast ausschliesslich aus hochqualifizierten Fachleuten, deren Lohn über dem Durchschnittslohn liegt und die sich somit hohe Mietzinsen leisten können.

Unzählige skrupellose Vermieter lassen somit die Mietzinsen in die Höhe schnellen, um von der neuen Marktsituation zu profitieren. Dies führt zur Verdrängung der Mittelklasse, der unteren Schichten und der hier ansässigen Bevölkerung vom Wohnungsmarkt.

Es ist deshalb zwingend nötig, den Schutz vor einer massiven Mietzinserhöhung bei Abschluss eines neuen Mietvertrags in Zeiten von lokalem, anhaltendem Wohnungsmangel zu verstärken.

Zu erwähnen ist, dass namentlich Artikel 270 Absatz 2 OR bereits die Anwendung von Bestimmungen bei der Miete vorsieht, die ausschliesslich im Falle von Wohnungsmangel zum Tragen kommen und auf einzelne Kantone beschränkt sind.

 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
28.09.2012Zurückgezogen.
 

Behandelnde Kommissionen

 
 

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Ergänzende Erschliessung:

2846

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