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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

11.1021 – Anfrage

Grenzüberschreitender Online-Handel. Beseitigung der Handelshemmnisse

Eingereicht von
Einreichungsdatum
17.03.2011
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Am 13. Dezember 2010 hat der Ständerat als Zweitrat - nach Bundesrat und Nationalrat - Punkt 1 meiner Motion 09.4209, "Handelshemmnisse im grenzüberschreitenden Online-Handel reduzieren", angenommen. Darin wird verlangt, dass die privaten Spediteure für Kleinwaren in Zukunft die vereinfachte Verzollung anzuwenden haben; ähnlich, wie es die Schweizerische Post tut. Angesichts der Euro-Schwäche und der Nichtweitergabe von Währungsgewinnen an die Konsumentinnen und Konsumenten und an das Gewerbe im Inland ist die Beseitigung der Internet-Handelshemmnisse überfällig. Wann und wie gedenkt der Bundesrat diesen Auftrag umzusetzen?

Antwort des Bundesrates vom 25.05.2011

In seiner Antwort auf die Motion Leutenegger Oberholer 09.4209 hielt der Bundesrat fest, dass es den Marktteilnehmern grundsätzlich offenstehen soll, ob sie die vereinfachte Zollanmeldung anwenden wollen oder nicht. Der Bundesrat werde im laufenden Verfahren zur Änderung der Zollverordnung indessen darauf hinwirken, dass die Zollanmelder angehalten werden können, ein vereinfachtes Zollanmeldeverfahren für Kleinsendungen anzuwenden, wenn die diesbezüglichen Rahmenbedingungen erfüllt seien.

Die Zollverwaltung konnte die Pilotphase für die vereinfachte Zollanmeldung erfolgreich abschliessen und die Vereinfachung für den ordentlichen Betrieb freigeben. Damit steht seit Anfang April 2011 allen Kurieren und Paketdienstleistern ein rasches und kostengünstiges Zollanmeldeverfahren zur Verfügung. Zurzeit wenden drei grosse Kuriere dieses Verfahren an.

Betreffend Umsetzung von Ziffer 1 der Motion Leutenegger Oberholzer einigten sich das EVD und das EFD Ende Januar 2011 über das weitere Vorgehen. Dabei sollen die interessierten Kreise angehört werden.

Das Resultat dieser Anhörung soll in die Änderung der Zollverordnung einfliessen, welche im Anschluss an die Anhörung dem Bundesrat beantragt wird.

 

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat

 
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